Imark Christian · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich schliesse an die Fragen von Herrn Fischer, Herrn Matter und Herrn Glättli an: Ist es nicht so, dass Sie mit der Anwendung von Notrecht immer irgendwo die verfassungsrechtlichen Grundsätze aushebeln?