Minder Thomas · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Der Entscheid des Nationalrates war mit 102 zu 71 Stimmen auch bei Artikel 2 klar. Für mich ist er einmal mehr die logische Folge einer unfertigen Analyse und einer unfertigen politischen Arbeit in Sachen "too big to fail" und der fast schon dilettantischen Haltung, Kredite oder Garantien ohne Auflagen an den Empfänger sprechen zu wollen.

Will der Bürger einen Hypothekarvertrag, dann werden darin alle Parameter und Pflichten definiert. Will ein KMU einen Bankkredit, so wird die AG bis in den letzten Winkel geröntgt. Nicht so bei den 9 Milliarden Franken Ausfallgarantie des Bundes an die UBS - logisch, es existiert nicht einmal ein Garantievertrag mit der UBS. Die von der UBS zu bezahlenden Prämien, die Laufzeit, die Second-Loss-Risiken, die Bundesbeteiligung an einem allfälligen Gewinn, die steuerliche Handhabung eines Verlustvortrags sowie natürlich die erlaubte oder nicht erlaubte Ausschüttung von Boni während der Laufzeit - all das und vieles mehr ist nirgends definiert. Für mich ist es geradezu logisch, dass ein derartiges Vorgehen im Parlament Schiffbruch erleidet.

Frau Bundesrätin, Ihr Departement hätte nach dem ominösen Wochenende gar Zeit gehabt, diese fehlenden Parameter zu den 9 Milliarden Franken in Artikel 2 zu definieren [PAGE 329] und in die ausserordentliche Session zu bringen. Dem Parlament einen UBS-Blankokredit für diese 9 Milliarden Franken vorzulegen, ist falsch.

Die UBS wusste, dass diese 9 Milliarden Franken einer parlamentarischen Genehmigung obliegen. Ein allfälliges Nein des Parlamentes ist kein Weltuntergang und gefährdet den Deal keineswegs. Ein Nein zu diesen 9 Milliarden Franken Ausfallgarantie widerspiegelt das Unwohlsein des Parlamentes bei dieser Hauruck-Notfallübung. Ein Nein zu diesen 9 Milliarden Franken ist ein starkes Signal an den UBS-Verwaltungsrat. Es besagt, dass sich das Parlament grosse Sorgen macht zur Grösse der UBS, zur Boni-Manie, zu den Gefahren im Investmentbanking und ganz generell zur nachhaltigen Integration der CS in die UBS. Artikel 2 und die 9 Milliarden Franken sind sozusagen die "Trumpf-Buur"-Karte. Das Parlament spielt diese Karte erst, wenn der UBS-CS-Deal auch gut genug für die Eidgenossenschaft ist. Zurzeit sind diese 9 Milliarden Franken nur gut genug für die UBS.

Was wäre also zu tun? Ich schlage als Kompromiss vor, die 100 Milliarden Franken Public Liquidity Backstop durchzuwinken, die 9 Milliarden Franken Ausfallgarantie aber eben nicht zu genehmigen. Wenn das Parlament Artikel 2 streicht, so halten wir uns ein Mitspracherecht zu all den aufgetauchten offenen, ungeklärten Punkten offen. Ich stelle den Antrag, dem Nationalrat hier zu folgen und Artikel 2 zu streichen. Das ist meine Brücke zum Nationalrat.

Frau Bundesrätin, Sie können mit einem klar definierten und transparenten neuen Paket zu Artikel 2 problemlos in die Sommersession kommen und uns die noch offenen Punkte in einer Botschaft unterbreiten. Es besteht überhaupt kein Zeitdruck, um diese Ausfallrisikogarantie bzw. diesen Betrag und die damit verbundenen Rechte und Pflichten zuerst klar zu definieren. Das Parlament will also erst bei der Definition der Boni, des allfälligen Ausfalls von Steuererträgen bei einem Verlustvortrag, der zu bezahlenden Prämie sowie der Laufzeit mitreden.

Zu glauben, eine höhere Eigenkapitalquote zwinge das Investmentbanking zu nachhaltigem Tun, bestätigt lediglich, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung zurzeit nicht funktioniert. Die CS ging bekanntlich, das haben wir gehört, nicht am fehlenden Eigenkapital zugrunde. Es ist nur ein einziger Lösungsansatz denkbar und machbar, um diesem Too-big-to-fail-Theater - man kann es nicht anders benennen - endlich ein Ende zu setzen: Es ist die sofortige Einführung eines Trennbankensystems. Alles andere ist Symbolpolitik.