Schwander Pirmin · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Meine Minderheit will, dass der Bundesrat die Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz abklärt. Sie will weiter, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit der Wettbewerb trotz der Bankenfusion gewährleistet wird.

Wir haben ja bekanntlich bei der heute diskutierten Lösung die Wettbewerbskommission ausgeschaltet, d. h., die Frage der marktbeherrschenden Stellung der neuen UBS wurde nicht geprüft, sie wurde einfach durchgewunken. Genau diese Prüfung muss stattfinden, damit wir Wettbewerb haben.

Die Bankenkonzentration begann ja schon in den Achtzigerjahren. Damals wurde an verschiedenen Universitäten gelehrt, dass eigentlich für die Schweiz zwei internationale Banken ausreichen würden; damals sagte man schon, zwei würden ausreichen - nicht eine, sondern zwei. Heute haben wir noch eine international tätige Bank, die Geschäfte für Gross- und Kleinunternehmen tätigt. Es ist wichtig, dass wir hier auch auf dem internationalen Parkett Wettbewerb haben.

Die Bankenkonzentration wurde in der Zwischenzeit noch verschärft und mit dem Steuerdeal mit den USA weitergeführt. Viele Banken, vor allem Privatbanken, wurden wegen dieses Steuerdeals liquidiert. Es ist wichtig, dass in der Schweiz unter den Banken, die international tätig sind, Wettbewerb herrscht.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheit zu unterstützen.