Fischer Roland · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Wir haben gestern sehr lange über diese Vorlage beraten, und wir haben uns insbesondere auch Gedanken darüber gemacht, wie wir vonseiten des Parlamentes unsere Forderungen, unsere Anliegen an den Bundesrat einbringen sollen. Dafür gab es im Grunde genommen zwei Konzepte. Die Mehrheit der Finanzkommission wollte die Anliegen vor allem in ein Mantelpostulat verpacken, das von unserem Rat auch angenommen wurde. Es gab aber Minderheiten, teils auch Mehrheiten, die für die Verpflichtungskredite sogenannte Rahmenbedingungen der Kreditverwendung einfügen wollten. Inhaltlich waren diese Forderungen mehr oder weniger deckungsgleich, es ging vielerorts nur noch um Nuancen der Formulierung.

Die grünliberale Fraktion hat Rahmenbedingungen der Kreditverwendung gestern aus formellen Gründen abgelehnt. Wir sind der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen in der Form, in der sie ausgestaltet waren, eigentlich eher Motionen und Postulate waren und deswegen nicht hier hineingehören. Das war eigentlich auch die Auffassung einer grossen Mehrheit des Ständerates. Wir haben die betreffenden Beschlüsse des Ständerates nicht unterstützt, obwohl wir natürlich viele der inhaltlichen Forderungen, die auch in den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung drin waren, eigentlich unterstützt haben.

Der Ständerat hat heute Morgen noch einmal debattiert. Auf Antrag seiner Finanzkommission hat er uns eine Brücke gebaut. Sie mögen sich erinnern: Gestern Abend haben wir mehrheitlich sowohl den Bundesbeschluss Ib, das heisst die Rahmenbedingungen, als auch den Bundesbeschluss Ia, die Verpflichtungskredite selbst, abgelehnt. Der Ständerat hat uns nun eine Brücke gebaut.

Die grünliberale Fraktion schreitet über die Brücke, die uns der Ständerat gebaut hat. Wir sind der Ansicht, dass eine gute Lösung vorliegt, für die wir uns entscheiden können. Wir sind auch der Ansicht, dass wir jetzt in dieser Situation dem Bundesrat und der Finanzdelegation das Vertrauen aussprechen sollten, und wir sind der Ansicht, dass wir jetzt auch [PAGE 709] gegenüber der Öffentlichkeit ein klares Zeichen aussenden und zeigen müssen, dass wir Stabilität, insbesondere Stabilität auf den Finanzmärkten, wollen und alles daransetzen sollten, dass die Fusion zwischen der UBS und der Credit Suisse, so wie sie nun mal beschlossen wurde, zum Fliegen kommt und erfolgreich sein wird.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.