Walti Beat · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Es wurde alles gesagt, aber noch nicht von allen; deshalb konzentriere ich mich noch auf eine Perspektive, die meiner Meinung nach etwas zu kurz gekommen ist. Es ist verständlich, dass hier und heute eine eher pathologische Perspektive vorherrscht. Das liegt auf der Hand, auch angesichts der ausserordentlichen Umstände.

Die FDP-Liberale Fraktion wird sämtliche Postulate unterstützen, um eine unvoreingenommene Überprüfung der Finanzmarktregulierung zu ermöglichen. Was aber zu kurz gekommen ist, ist die Zukunftsperspektive des Finanzplatzes Schweiz. Banken und Versicherungen sind mit über 230[NB]000 Beschäftigten ein sehr wichtiger Wirtschafts- und Wohlstandsfaktor in unserem Land. Fast 10 Milliarden Franken direkte Steuern zahlen diese Arbeitnehmenden und Unternehmen jährlich. Das dürften diejenigen, die hier einen künstlichen Bezug zwischen Sparprogrammen und Bankenrettung herstellen, durchaus auch einmal zur Kenntnis nehmen. Es wird kein einfaches Unterfangen sein, diese Qualitäten und Wohlstandsfaktoren auch unter den dramatisch veränderten Rahmenbedingungen mit dem Verschwinden einer unserer Grossbanken aufrechtzuerhalten. Es muss uns aber gelingen, die Finanzmarktregulierung so anzupassen, dass zukünftige Schadensfälle und Staatsinterventionen, wie eben bei der CS geschehen, möglichst verhindert werden können. Das ist klar, dafür setzen wir uns auch ein. Wichtig ist aber doch auch, dass unnötige Kollateralschäden solcher Regulierungsanpassungen verhindert werden können.

Ich möchte zum Schluss ein konkretes Beispiel dafür nennen, wo dies droht: Die verfügte Abschreibung der AT1-Instrumente, von denen schon verschiedentlich die Rede gewesen ist, hat massive Irritationen am Kapitalmarkt ausgelöst. Das ist, auch wenn Herr Wermuth das läppisch findet oder es beklagen will, ein Fakt. Diese Verunsicherung könnte durchaus dazu führen, dass auch die Refinanzierungskosten für Versicherungen, für sogenannte Tier-2-Anleihen, die auch risikoabsorbierend sind, deutlich steigen, wenn es uns nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für solche Instrumente zu klären. Solches gilt es zu berücksichtigen.

Mit dieser Bemerkung bestätige ich erneut, dass wir diese Prüfaufträge gerne unterstützen.