Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Ich versuche die Kurzversion meiner vorbereiteten Rede zu halten. Es sei einfach noch festgehalten: Wir bedauern doch sehr, dass wir hier nur Postulätchen annehmen, auch wenn sie inhaltlich in die richtige Richtung gehen. Die Debatte heute Abend und auch die Tatsache, dass wir keine verbindlichen Aufträge geben konnten, zeigen, dass das Parlament weit davon entfernt ist, gewillt zu sein, einen Gamechanger hinzubekommen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Banken und die ganzen Finanzmärkte wieder den Menschen, der Realwirtschaft dienen und nicht umgekehrt.

Ich überspringe jetzt hier den Schimpfteil (Teilweise Heiterkeit) und greife ein Postulat heraus, das mir inhaltlich besonders am Herzen liegt. (Glocke des Präsidenten) Darin wird der Fächer nämlich geöffnet, und es sollen auch noch andere allfällig wirkungsmächtige Elemente analysiert werden, die zu diesem Credit-Suisse-Fall geführt haben könnten: etwa die Rolle der steigenden Zinsen, die Rolle der Produktstruktur der Credit Suisse, die Rolle des spekulativen Handels mit und ohne Leerverkäufe, die Art und Beschaffenheit der von der Credit Suisse vergebenen Kredite inklusive des ganzen "margin trading", die Rolle der Revisionsgesellschaften und deren Prüfgegenstände usw.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass es nicht genügen wird, an ein paar Stellschrauben herumzuschrauben. Etwas abzutrennen, ein bisschen mehr Eigenkapital zu fordern oder ein kleines Bonusverbot umzusetzen, das sind vielleicht Elemente einer Lösung, sie werden aber niemals ausreichen. Die extrem wirkungsmächtigen Finanzmärkte haben sich ganz offensichtlich und für jeden sichtbar komplett verselbstständigt und von der Realwirtschaft entkoppelt, und sie sind fundamental dysfunktional geworden. Dabei haben wir, die echten Leistungsträger der Gesellschaft, die Menschen nämlich, die jeden Tag arbeiten gehen und dafür sorgen, dass diese Schweiz eben funktioniert, die Renditegier und die groteske Erwartung der Finanzmärkte nach einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu bedienen. Cédric Wermuth hat es eigentlich schön gesagt: Wir müssen die Finanzmärkte vom Kopf auf die Füsse stellen, so nämlich, dass sie wieder der Gesellschaft und der Realwirtschaft dienen und nicht umgekehrt.