Schwander Pirmin · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Auch wenn es nur um einen Prüfauftrag geht, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, auf Eigenkapitalvorgaben zu verzichten. Ich sehe mich in die Zeit von 2008 bis 2011 versetzt: Bei der damaligen UBS-Krise gab es auch ein politisches Geschrei, das dann während der Debatte abflaute. Am Schluss resultierten Aufträge an den Bundesrat, und der Bundesrat legte dann unter dem Oberbegriff "Too-big-to-fail-Regeln" eine Lösung mit höherer Eigenkapitalquote vor. Was haben Sie und die Mitglieder des Ständerates gestern und heute Morgen gesagt? Die höhere Eigenkapitalquote hat nichts genützt. Jetzt wollen Sie wieder über die Eigenkapitalquote diskutieren. Diese löst das Problem nicht. Im Gegenteil, eine höhere Eigenkapitalquote verteuert die Produkte. Die Risiken, die Sie in einer Bank nicht möchten, gibt es aber trotz der höheren Eigenkapitalquote. Das ist das Problem. Sie selbst, alle - ich habe keine Ausnahme gehört - haben gesagt, die höhere Eigenkapitalquote habe im vorliegenden Fall nichts genützt.

Ich habe den Verdacht, dass die Mehrheit des Parlamentes möglichst schnell nachhause gehen möchte, frei nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Der Bundesrat soll jetzt arbeiten, in der Hoffnung, der UBS-CS-Deal möge gut gelingen und die Märkte weiterhin beruhigen. Das Risiko der neuen Grossbank wird ausgeblendet.

Die SVP fordert seit 2008, dass es keine Bank mehr gibt, die nicht untergehen darf. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, wir wollen endlich einmal einen Paradigmenwechsel. Wir wollen einen Finanzplatz Schweiz, auf dem jede Bank untergehen darf. Nein, wir wollen einen Finanzplatz Schweiz, auf dem jede Bank untergehen muss, nämlich bei unkontrolliertem Grössenwahnsinn, bei Misswirtschaft und bei geldgesteuerter und narzisstischer Führungskultur.

Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit zuzustimmen.