Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Aeschi, für diese Frage. Die FDP-Fraktion hat das Postulat angenommen, mit dem diese Fragen in einer Auslegeordnung des Bundesrates geprüft werden sollen, so, wie dies auch versprochen wurde und wie dies auch getan werden soll. Jetzt wurden Teile dieser Forderung mit der Formulierung "zu prüfen" in die Vorlage aufgenommen. Es ist klar definiert, dass diese Bereiche geregelt werden müssen und dafür eine Vorlage geschaffen werden muss. Dazu sagen wir Ja. Wir haben nicht gesagt, wie weit diese Verstärkung gehen soll. Aber wie die Frau Bundesrätin dann noch ausführen wird, werden solche Forderungen sowieso über die neuen internationalen Auflagen umgesetzt.