Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich habe die vorliegende Motion vor rund zwei Jahren eingereicht, ihr Inhalt könnte aber nicht aktueller sein. Meine Forderung, den Bundesrat zu beauftragen, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, den Personalaufwand der Bundesverwaltung bis 2030 auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren und zu stabilisieren, ist nötiger denn je. Denn um unsere Bundesfinanzen steht es miserabel. Wir können unsere bewährte Schuldenbremse nicht mehr einhalten, wenn nicht umgehend Massnahmen ergriffen werden.

Meine Motion ist keine Geringschätzung der Arbeit der Bundesangestellten. Es kann aber nicht sein, dass das Bundespersonal weiterhin ungebremst wächst - das tut es nämlich seit Jahren. Zwischen 2008 und 2020 ist der Personalaufwand von 4,5 Milliarden Franken auf über 6 Milliarden Franken angewachsen. Besonders vor dem Hintergrund der enormen Corona-Ausgaben und des dadurch angewachsenen Schuldenbergs gilt es nun, die Ausgaben auf einem angebracht hohen Niveau zu stabilisieren. Die Stabilisierung muss insbesondere mit der voranschreitenden Digitalisierung und durch umfassende Aufgabenüberprüfungen des Bundes erreicht werden.

Die Ende Januar aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2024 ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken. Der Bundesrat fasste deshalb Anfang Jahr Beschlüsse zur Bereinigung des Voranschlags 2024. Er beschloss Massnahmen, die den Haushalt im nächsten Jahr um knapp 1,6 Milliarden Franken gegenüber dem bisherigen Finanzplan entlasten sollen. Das verbleibende Finanzierungsdefizit von knapp einer halben Milliarde Franken soll mit linearen Kürzungen von 2 Prozent insbesondere bei den Personalausgaben erfolgen. Laut Bundesrat genügen diese Massnahmen in den Finanzplanjahren bis 2026 voraussichtlich jedoch nicht, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Es ist daher weiterhin grosse ausgabenpolitische Disziplin angezeigt, auch bei den Personalausgaben. Das entspricht in der Stossrichtung genau der Forderung meiner Motion.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat mit der Annahme der Motion den Rücken zu stärken in seinen begrüssenswerten Absichten, den Bundeshaushalt langfristig zu stabilisieren und unsere bewährte Schuldenbremse einzuhalten - dies im Interesse von uns selbst und vor allem auch unserer Kinder und Grosskinder.