Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Motion verlangt, dass systemrelevante Banken keine Boni mehr an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung verantwortliche Personen ausbezahlen dürfen. Sie haben auch gelesen, dass der Bundesrat im August 2021 diese Motion zur Ablehnung empfohlen hat.

Die Motion wurde quasi von den Ereignissen überholt. Inzwischen hat das Parlament in der ausserordentlichen Session verschiedene Postulate angenommen, auch zum Themenkomplex der variablen Vergütungen. Unter anderem wird der Bundesrat gestützt auf die Postulate 23.3442 der FK-N und 23.3441 der FK-S die Frage der gesetzlichen Beschränkung der variablen Lohnbestandteile bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen prüfen. Aber auch das Postulat 23.3443 der WAK-N verlangt eine Prüfung, ob bei systemrelevanten Banken eine Neuregelung der Vergütungssysteme, namentlich betreffend Boni, in Betracht gezogen werden kann und wie deren Wirkung einzuschätzen ist. Dieser gründlichen Prüfung ist aus Sicht des Bundesrates nicht vorzugreifen. Ich möchte Sie bitten, diese Berichte abzuwarten.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb weiterhin die Ablehnung der Motion.