Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich habe ja schon erwartet, dass man mich auf die Berichte verweist, aber es wird hier mehr gefordert. Es wird gefordert, dass wir jetzt auch handeln und nicht nur diese Berichte abwarten. Gewisse Sachen, und da können Sie viele verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Branchenkenner fragen, sind klar. Das eine ist die Boni-Frage. Das andere ist nun die Frage der höheren Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken. Ich staune schon, wenn ich die Berichterstattung der letzten Wochen in der "NZZ", einem durch und durch bürgerlichen Blatt, lese; selbst dort konnten Sie vermehrt lesen, dass man diese Frage anschauen muss. Es wurden in verschiedenen Artikeln von verschiedenen Personen ganz klar höhere Eigenkapitalunterlegungen gefordert.

Was will ich mit meiner Motion erreichen? Der Bundesrat soll beauftragt werden, für die global tätigen systemrelevanten Banken, also die sogenannten G-SIB, eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent zu verfügen. Die progressive Komponente, die mit ansteigender Grösse der Grossbanken vorhanden sein muss, muss auch stärker ansteigen.

Diese Forderung nimmt sich moderat aus, wenn ich an die Diskussionen der letzten Wochen denke, wo sehr viele 20 bis 30 Prozent an ungewichtetem Eigenkapital gefordert haben. Ich bin also nicht so hart mit den Forderungen. Dass es mehr Eigenkapital braucht, sollte inzwischen allen klar sein. Man kann jetzt hier nicht sagen, wenn die Credit Suisse mehr Eigenkapital gehabt hätte, hätte es auch nichts genutzt. Es geht um eine Kultur, die über die Jahre gewachsen ist. Wenn eine Bank mehr Eigenkapital hat, wenn sie besser ausstaffiert ist, wenn sie weniger Risiken eingeht, dann passieren auch weniger solche Sachen, wie sie bei der Credit Suisse in den letzten Jahren passiert sind. Es beginnt eben an den Wurzeln, und das Eigenkapital ist eine dieser Wurzeln, und deshalb braucht es hier eine bessere Ausstattung.

Jeder von uns, der ein Haus oder eine Wohnung kaufen möchte, muss 20 Prozent Eigenkapital aufbringen, und nicht nur das: Sie müssen dann gegenüber der Bank noch belegen, dass Ihr Einkommen über die Zeit hinweg so hoch ist, dass Sie auch die Zinsen bedienen können. Wir verlangen hier von den Banken, dass sie ihre mickrige Eigenkapitalquote von 3, 4, 5 Prozent jetzt endlich erhöhen, und zwar ungewichtet, weil die Banken mit einer gewichteten Eigenmittelquote ganz stark manipulieren können, wenn sie das wollen, und das haben einige früher auch getan.

Wir verlangen hier, dass solides Eigenkapital da ist, das über die Jahre aufgebaut wird und dann auch entsprechend als Sicherheit dient. Heute schauen alle auf diesen Vorfall der Credit Suisse und sagen: Sie haben ja die Anforderungen erfüllt. Ja, Kunststück, wenn die Anforderungen so tief sind. Man kann sie schon erfüllen, wenn die Latte so tief ist, dann springen die Banken noch schnell einmal drüber. Aber die Latte muss hoch gelegt sein, und das ist sie heute nicht. Es braucht höhere Anforderungen, damit diese Banken gesünder sind und eine Krise besser überstehen können. Das alleine reicht aber nicht aus; das weiss ich, und das wissen wir alle. Für die ganze Regulierung braucht es einen Kasten mit [PAGE 727] verschiedenen Instrumenten, und diese müssen ineinandergreifen: Es braucht ein besseres Eigenkapital, eine andere Risikokultur, indem man eben Boni in den Geschäftsleitungen verbietet, sowie eine bessere Aufsicht. Alles muss ineinandergreifen, und nur so können wir die Risiken minimieren, die zum Fall der Credit Suisse geführt haben.

Ich bitte Sie wirklich, heute etwas zu tun. Wir befinden uns in der Geiselhaft von Grossbanken. Der Staat muss hinstehen und retten. Wir haben es jetzt in der Hand, mindestens die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass wir in Zukunft nicht mehr dieselben Risiken zu tragen haben.

Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung meiner Motion.