Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat unter anderem im letzten Herbst die Verordnung über Fernmeldedienste revidiert und dabei die Sicherheitsvorschriften für die Betreiberinnen von Fernmeldedienstinfrastrukturen ausgebaut. So dürfen beispielsweise Anbieter von Dienstleistungen im Mobilfunk ihre Betriebszentren für die Netzwerke und die Sicherheit ausschliesslich in der Schweiz oder in[NB]Staaten[NB]anbieten, deren Datenschutz jenem der Schweiz entspricht.

Diese Motion geht weit über diese bereits beschlossenen Anforderungen hinaus. Sie will explizit, dass der Bund Anbietern von IKT-Infrastrukturen verbieten kann, Komponenten bei Herstellern aus autoritären Staaten einzukaufen. Dies schränkt die unternehmerische Freiheit ein und ist aus Sicht des Bundesrates nicht nötig, weil mit technischen und organisatorischen Massnahmen das Risiko einer Einflussnahme durch Staaten oder andere Akteure auf ein vertretbares Ausmass reduziert werden kann.