Andrey Gerhard · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Le changement climatique constitue un défi mondial sans précédent. Avec l'Accord de Paris sur le climat et l'Accord de Montréal sur la biodiversité, la communauté mondiale a adopté le principe d'une transition, absolument nécessaire pour les générations futures, de l'économie fondée sur les énergies fossiles vers une économie durable fondée sur des énergies et des ressources renouvelables.

Afin de freiner et d'inverser à moyen terme le réchauffement climatique et la disparition massive des espèces, qui menacent de plus en plus de personnes et des régions entières, d'énormes investissements sont nécessaires dans la production d'énergies renouvelables, les projets de réduction des émissions de CO2 et la renaturation.

La Suisse porte une responsabilité exceptionnelle dans ce domaine, notamment à l'étranger. Selon les chiffres de la Confédération, la part suisse des émissions de CO2 par habitant et par an est en effet d'environ 12 tonnes, soit 20 fois plus que ce que la limite de charge planétaire autoriserait: 0,6 tonne. Plus de la moitié de ces émissions sont dues à l'importation de biens en provenance de l'étranger. Pour assumer notre part de responsabilité dans la maîtrise de cette crise, il faut beaucoup plus de moyens financiers que ceux qui circulent actuellement, et notamment une mobilisation importante de fonds privés.

Il est possible de faire de nécessité vertu. Ce n'est pas comme si le capital ou les technologies faisaient défaut. Mais pour des raisons de risque et de manque de perspectives à long terme, le capital privé a du mal à trouver la voie vers des projets à long terme ayant un impact sur le climat et compatibles avec l'environnement. Et ce, parce que le développement de conditions-cadres durables pour l'économie réelle reste trop lent.

In dieser Ausgangslage kann eine Transitionsbank in die Bresche springen und als wichtiger Beschleuniger wirken. Die langjährige internationale Erfahrung zeigt, dass mit solchen Finanzierungen eine Hebelwirkung von bis zu Faktor zehn möglich ist. Ein staatlicher Franken kann also bis zu zehn private Franken mobilisieren. Die Schweiz hat ihrerseits ja auch Erfahrung mit diesem marktnahen Ansatz, wie zum Beispiel der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) erfolgreich zeigt. Der Sifem fokussiert beispielsweise auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schwellenländern. In dieser Logik ist auch eine Swiss Green Investment Bank zu verstehen.

Fast genauso wichtig wie die Finanzmittel selbst ist die Erarbeitung des Fachwissens rund um wirkungsvolle Finanzierungen. Denn machen wir uns nichts vor, das Thema ist sehr komplex und in vielen Bereichen noch Neuland. Von eminenter Bedeutung ist deshalb die Freigabe dieses Wissens an die Allgemeinheit in einem Open-Source-Ansatz, wie ihn der Vorstoss vorsieht. Das Know-how ist auch zentral, um die von Bundesrat und Finanzbranche formulierte Ambition, führend in nachhaltigen Finanzdienstleistungen zu werden, umzusetzen. Doch damit nicht genug: Hat eine solche staatliche Institution ihren Dienst getan, kann sie dem Markt zugeführt und privatisiert werden. Das hat das UK kürzlich erfolgreich vorgemacht. Für die öffentliche Hand entstehen also nicht zwingend Kosten.

Sie werden nun aus weiteren Fraktionen Argumente hören, weshalb ein solches Vehikel notwendig ist. Das Geschäft ist denn auch sorgfältig vorbereitet. Die überparteiliche parlamentarische Gruppe Sustainable Finance hat sich während eines Jahres mehrfach und intensiv mit Experten und Expertinnen ausgetauscht und sich anhand mehrerer konkreter Beispiele aus dem Ausland fit gemacht. Entstanden ist der vorliegende Fünffachvorstoss. Dieser ist das Ergebnis des Bestrebens, die politische Dynamik rund um das Thema der Klimafinanzierung in konstruktive Bahnen zu lenken.

Der Bundesrat anerkennt übrigens in seiner Stellungnahme die Wichtigkeit des Anliegens, auch wenn er die Motion ablehnt. So schreibt er: "Eine verstärkte Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere für Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungsländern, ist ein wichtiger Faktor, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz zu erfüllen." Das schreibt der Bundesrat selbst. Die Ablehnung begründet er also nicht materiell, sondern mit den vorab zu leistenden Abklärungen, welche notwendig wären. Wenn wir nun die Motion annehmen, werden wir genau diese Abklärungen machen müssen und zur Kenntnis nehmen dürfen. Wir werden uns zu einem späteren Zeitpunkt über eine konkrete Vorlage beugen können.

Bitte verhelfen Sie mit Ihrer Unterstützung diesem konstruktiven überparteilichen parlamentarischen Engagement zum Erfolg; das Anliegen wird übrigens von über achtzig Mitgliedern aus fünf Fraktionen unterstützt.