Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich versuche, mich hier kurzzufassen. Der Bundesrat wird innerhalb der bestehenden verwaltungsinternen Prozesse bedarfsgerecht über die Aktivitäten der Schweiz bei Frontex informiert. Das Parlament wird insbesondere im Rahmen der jährlichen Berichterstattung des EJPD zuhanden der GPK-Subkommissionen EJPD/BK über den Stand der Umsetzung von Schengen/Dublin informiert. Es ist auch das EJPD, das in Brüssel im Rahmen der Justiz- und Innenministerkonferenz den Bundesrat vertritt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Subkommissionen in der letztjährigen Sitzung wird sie insbesondere auch über die Teilnahme von Schweizer Experten an Frontex-Aktivitäten im Ausland informiert. Hier wird also auf Wunsch der Subkommissionen bereits informiert.

Dann gibt es auch im jährlichen Bericht über die schweizerische Migrationsaussenpolitik ein Kapitel über die Entwicklungen im Zusammenhang mit Frontex. Dieser Bericht wird jeweils in den Aussenpolitischen Kommissionen mit der zuständigen Bundesrätin besprochen. Dann gibt es Vertreter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit und weiterer betroffener Bundesbehörden, die regelmässig auf Einladung von parlamentarischen Kommissionen zur Beantwortung von Fragen beigezogen werden. Ich selber habe kein Mandat im Zusammenhang mit Frontex.