Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Damit der Bund eine Übergewinnsteuer für Erdöl- und Erdgasunternehmen oder für[NB]einen breiter gefassten Energiesektor erheben könnte, müsste in der Bundesverfassung eine neue Sachkompetenz geschaffen werden. Zugleich wäre die zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen zur Entlastung der Verbraucher zu verankern. Sollen auch Übergewinne, die vor dem Inkrafttreten entstanden sind, erfasst werden, müsste überdies eine Rückwirkung vorgesehen werden. Dabei stellen sich mitunter Fragen nach allfälligen negativen Effekten auf die Rechts- und Planungssicherheit sowie insbesondere auf künftige Investitionsanreize, auch über die betroffenen Branchen hinaus.

Es ist in der Tat so, dass der Bundesrat diese Fragen diskutiert hat, und zwar am 2. November 2022 unter Federführung des WBF, das diese Arbeiten betreut. Es wurden die Vor- und Nachteile von verschiedenen Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den Energiepreisen und der Inflation diskutiert. Dabei stand dem Bundesrat eine Auslegeordnung zur Entwicklung der Energiepreise und der Konjunktur sowie zu verschiedenen Massnahmen zur Verfügung, welche durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des WBF geprüft worden waren. Unter den geprüften Massnahmen war auch die steuerliche Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor. Da sämtliche Massnahmen mit starken Eingriffen, potenziellen Vollzugsproblemen und unerwünschten Nebenwirkungen verbunden sind, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass momentan kein Handlungsbedarf besteht.