Lexipedia

Widmer Céline · Nationalrat · 2023-05-02

Widmer Céline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich halte das abschliessende Votum zu unserem gemeinsamen Vorstoss und verspreche Ihnen, dass ich mich kurzhalten werde.

Man kann es wirklich nicht genug betonen: Mit dem Schweizer Finanzplatz hat die Schweiz einen enormen Hebel zur Bekämpfung der Klimakrise. In der Schweiz werden 24 Prozent der weltweit grenzüberschreitenden Vermögen verwaltet. Durch diese Rolle ist der Schweizer Finanzplatz aber für 14- bis 18-mal mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich, als insgesamt in der Schweiz ausgestossen werden. Das hat eine Studie zur Dekarbonisierung der Schweizer Wirtschaft von McKinsey in Zusammenarbeit mit Economiesuisse und dem WWF im Juli letzten Jahres gezeigt.

"Der Schweizer Finanzplatz kann eine enorme und tragende Rolle spielen bei der Transition der gesamten Wirtschaft" - das sage nicht ich, sondern das habe ich aus einem Bericht des Bundesrates zitiert. Das heisst, die Schweiz trägt nun einfach eine Verantwortung, und wir können etwas bewirken. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte. Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht "Sustainable Finance Schweiz" vom letzten Dezember vier Handlungsfelder. Neben der Transparenz in der Gesamtwirtschaft, der Transparenz im Finanzsektor und der Bepreisung von Umweltverschmutzung sind das Impact Investment und grüne Anleihen ein wichtiges Handlungsfeld. Genau darum geht es in unserer Motion; es ist also nicht irgendetwas, das aus der Luft gegriffen wäre.

Es ist heute unbestritten, dass Milliarden investiert werden müssen, um die globale Transition hin zu einer klimaresistenten Netto-null-Wirtschaft zu erreichen. Es ist ebenso klar, [PAGE 743] dass es dazu öffentliche und private Gelder braucht. Die Kostenfolgen eines ungebremsten Klimawandels und Biodiversitätsverlusts wären um ein Vielfaches höher. Ein Problem ist - Sie haben das von meinem Kollegen gehört -, dass das private Kapital leider noch zu wenig den Weg findet zu Projekten, die die ökologische Transformation voranbringen. Deshalb fordern wir eine sogenannte Klimainvestitionsbank. Diese soll helfen, privates Kapital zu mobilisieren, damit Vorhaben, die eine positive Wirkung auf das Klima haben, ausreichend und schneller finanziert werden.

Das ist im Übrigen keine neue Erfindung, Sie haben es gehört: Es gibt bereits erfolgreiche Klimabanken, zum Beispiel die britische Green Investment Bank. Es gibt aber auch weitere Beispiele aus Deutschland oder Schottland. Das sind sehr interessante Erfahrungen. Darauf könnte die Schweiz bauen.

Grüne Investitionsbanken können mehr tun, als nur Kapital zu mobilisieren und bereitzustellen. Sie bauen spezifisches Wissen auf, das es braucht, um in ökologische Transformationsprozesse zu investieren. Sie haben vieles gehört, ich schliesse ab und mache es kurz: Eine Klimainvestitionsbank ist nicht das einzige Mittel, das es braucht auf dem Weg zum Netto-null-Ziel, aber es ist ein wirkungsvolles und wichtiges Instrument zur Verbreitung von nachhaltigen Investitionen.

Ich bitte Sie, diese breit abgestützte Motion zu unterstützen. Es wäre ein wichtiger und guter Schritt im Interesse der Schweiz und des Klimas.