Egger Mike · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird mit unserer Motion beauftragt, eine Senkung des Personalbestands auf 35[NB]000 Vollzeitäquivalente sowie eine Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken bis spätestens in vier Jahren umzusetzen.

Der weitaus grösste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen über 6 Milliarden Franken jährlich. Nicht nur der Personalaufwand, sondern auch die Anzahl Bundesangestellter stieg in den letzten fünfzehn Jahren stetig an. Wiesen im Jahr 2007 die Bundesstellen noch etwa 32[NB]000 Vollzeitäquivalente auf, sind es mittlerweile 38[NB]000. Die Kosten stiegen im selben Zeitraum von knapp 5 auf 6 Milliarden Franken an. Im öffentlichen Sektor inklusive Kantone arbeiten rund 950[NB]000 Beschäftigte, was 23 Prozent des gesamten Arbeitskräftepotenzials der Schweiz entspricht. Dieser Stellenbestand wuchs in den letzten zehn Jahren mit 13 Prozent deutlich stärker als die Beschäftigung in der Privatwirtschaft mit 8 Prozent. Darüber hinaus stieg der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung um fast 17[NB]000 Franken auf 126[NB]000 Franken an. Bei privaten Firmen sind es lediglich 89[NB]000 Franken.

Angesichts dieser Zahlen braucht es offensichtlich mehr Spardruck. In Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung ist den klassischen Büroberufen ein moderater Rückbau des Personalbestandes zumutbar, auch hinsichtlich der bereits erfolgten Investitionen des Bundes in die Digitalisierung.

Der Frankenschock und die Corona- wie auch die Energiekrise zwangen die Unternehmen, ihre Kosten im Griff zu behalten. Das bekam das Personal bei den Löhnen schmerzhaft zu spüren. Beim Bund hingegen stiegen die Löhne permanent weiter an. Der Bund wird für immer mehr Studienabgänger attraktiver - kein Wunder, denn er verfügt gegenüber der Privatwirtschaft über zahlreiche Sonderprivilegien. So erhält das Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent. Bei vielen Firmen fällt der Teuerungsausgleich tiefer aus, oder es bleibt bei einer Einmalzahlung, die die Inflation langfristig nicht ausgleichen kann. Weiter kommen die grosszügige und überwiegend von[NB]Arbeitgebern[NB]finanzierte Pensionskasse, der bessere Kündigungsschutz, die flexiblen Arbeitsbedingungen und der Ortszuschlag hinzu, der bis zu 5655 Franken im Jahr betragen kann.

Ob Detailhändler, Handwerksbetriebe, Pharmaunternehmen oder IT-Dienstleister - die ganze Schweiz sucht nach Fachkräften. Es mangelt an Spezialisten aller Art. Dabei gilt die Faustregel: je höher die Qualifikation, desto höher die Nachfrage. Dass der Bund trotz Fachkräftemangel kaum Probleme bei der Rekrutierung bekundet, zeigt, dass der Arbeitsmarkt verzerrt ist. Die höheren Löhne beim Staat zwingen die Unternehmen, an der Lohnschraube zu drehen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit reduziert.

Ich bitte Sie, hier auch in Anbetracht einer nachhaltigen Finanzpolitik Nägel mit Köpfen zu machen und unserer Motion zuzustimmen.