Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Mit der Motion 22.3920 soll das Büro des Nationalrates beauftragt [PAGE 751] werden, aus Anlass des Jubiläums 175 Jahre Bundesverfassung ein Demokratielabor zu schaffen. Das Demokratielabor soll insbesondere jüngere Menschen ansprechen und ein Ort der Diskussion und Reflexion über die Bedeutung der Schweizer Verfassung heute und in Zukunft sein. Es soll regelmässig Veranstaltungen und Aktivitäten durchführen, wobei die verschiedenen Landesteile und Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. Die Trägerschaft soll durch eine Stiftung mit Stiftungskapital gewährleistet werden. Ihr Büro hat die Motion am 11. November 2022 behandelt.

Mit der Einführung der ersten Bundesverfassung von 1848 wurde die Grundlage zur Entwicklung der modernen Schweiz gelegt. Das Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung ist für das Parlament ein bedeutendes Ereignis, das sich in zahlreichen Aktivitäten niederschlägt. So wird das Spiel "Mein Standpunkt" in einer höheren Frequenz durchgeführt. Während des Jubiläumsjahres finden Themenaufführungen zur Entstehung der Bundesverfassung statt. Zwei grosse Veranstaltungen realisieren Legislative und Exekutive in enger Zusammenarbeit. Am Wochenende des 1. und 2. Juli dieses Jahres werden Tage der offenen Tür stattfinden, an denen die Schweizer Bevölkerung alle Bundesbauten vom Bernerhof bis zum Hotel Bellevue besichtigen kann. Für den[NB]12.[NB]September 2023 ist ein Festakt in Bern vorgesehen, der an die Gründung des Bundesstaates und die demokratischen Errungenschaften der Schweiz erinnert.

Grundsätzlich ist die politische Bildung in der Schweiz heute in den Lehrplänen verankert. Die Parlamentsdienste engagieren sich seit Jahren sehr stark dafür, Jugendlichen die Bedeutung, die Aufgaben und die Funktionsweise des Parlamentes näherzubringen, zum Beispiel mit dem Debattierspiel "Mein Standpunkt" und - wie Sie es alle kennen - Führungen durch das Parlamentsgebäude. Daneben ergänzen digitale Angebote, Publikationen und projektbezogene Angebote, die ständig weiterentwickelt werden, die Aktivitäten der Parlamentsdienste.

Weil es neben diesen konkreten, auf das Parlament bezogenen Angeboten weder Aufgabe noch Kompetenz des Büros ist, Organisationen zu gründen und zu finanzieren, die sich auf abstrakter Ebene mit der Bundesverfassung auseinandersetzen, empfiehlt Ihnen das Büro mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion.