Molina Fabian · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 17. und 18. Oktober 2022 befasste sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit den bilateralen Beziehungen Schweiz-Taiwan und der anhaltend angespannten Situation in der Region. Sie liess sich von der Verwaltung über den Stand der Erarbeitung des Berichtes zum Postulat 21.3967 der APK-N, "Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan", unterrichten. Der Bericht ist in der Zwischenzeit erschienen. Der Nationalrat brachte mit diesem Postulat bereits 2021 zum Ausdruck, dass er die bereits existierenden vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan - Taiwan ist immerhin der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien - im Rahmen der Ein-China-Politik der Schweiz graduell und im Interesse von Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft verbessern will.

Angesichts der geopolitisch angespannten Lage unterstützt die APK-N die Haltung des Bundesrates, dass die existierenden Probleme zwischen China und Taiwan in Verhandlungen und friedlich gelöst werden müssen und dass eine militärische Eskalation inakzeptabel wäre. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, dass Taiwan, das die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte mit der Schweiz teilt, beim Erhalt dieser Prinzipien eine aktive Unterstützung durch unser Land verdient, dies in [PAGE 752] Übereinstimmung mit Artikel 54 der Bundesverfassung. Die Kommission hat deshalb mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die vorliegende Motion einzureichen.

Diese sieht vor, dass unser Rat die Beziehungen zur Legislative Yuan, dem Parlament von Taiwan, stärkt. Dieser Austausch soll zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region und zur Verstärkung der wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan beitragen. Die Kommission ist der Meinung, dass dies im Rahmen der bestehenden Ein-China-Politik der Schweiz und gestützt auf die Gewaltenteilung möglich ist.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass eine solche Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und Legislative Yuan eine Provokation gegenüber China darstellen würde und deshalb abzulehnen ist. Die Mehrheit ist aber der Meinung, dass sich das Parlament nicht von China in seine souveränen Beschlüsse dreinreden lassen darf und dass nichts gegen bessere Beziehungen zu einer aus chinesischer Sicht zu China gehörenden Region spricht.

Im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die eine Zusammenarbeit mit der Legislative Yuan als Mechanismus und Plattform zur Erörterung einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Taiwan betrachtet, bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.