Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Hans-Peter Portmann hat vor allem inhaltlich argumentiert. Aus Sicht des Büros möchte ich auf den Motionstext verweisen. Der Motionstext lautet: "Das Büro wird beauftragt, die Beziehungen des Nationalrates zur Legislative Yuan (Taiwan) zu verstärken." Sie sehen, es wird hier eine neue Aufgabe an das Büro des Nationalrates übertragen. Wir haben aktuell fünf offizielle Delegationen, nämlich für unsere Anrainerstaaten, unsere Nachbarländer. Wenn wir nun mit Taiwan anfangen, weitere parlamentarische Delegationen zu gründen, dann können Sie sicher sein, dass neue Wünsche entstehen werden. Für die USA, für Grossbritannien, für Japan, für Südkorea und für weitere Staaten wird es dann mit Sicherheit ebenfalls eine parlamentarische Delegation brauchen.

Ich möchte Sie bitten, die Aussenpolitik in erster Linie dem Bundesrat zu überlassen und diese Motion deshalb abzulehnen.