Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ja, es ist unbestritten: Taiwan ist ein wunderschönes Land, ein innovatives Land. Taiwan ist eine Insel, auf der Menschen leben, die für sich eine junge Demokratie aufgebaut haben und die sicherlich auch mit uns zusammen in verschiedensten Gebieten Gemeinsamkeiten pflegen können. Deshalb habe ich vor zwei Jahren auch einen Vorstoss eingereicht, der das Machbare im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit aufzeigen soll und den Sie damals angenommen haben. Der Bundesrat soll dort tätig werden, wo eine engere Zusammenarbeit möglich ist. Das hat er auch gemacht.

Zur Zusammenarbeit von Nationalrat und Legislative Yuan: Können Sie mir ein anderes Beispiel nennen, bei dem der Nationalrat das bereits macht? Der Kommissionssprecher kann schon sagen, wir glaubten, es sei eine Provokation. Natürlich ist es eine Provokation, wenn wir jetzt plötzlich ein internationales Zeichen setzen und eine offizielle Zusammenarbeit mit einem Land beschliessen, das kein souveräner Staat, kein international anerkannter souveräner Staat ist. Wenn schon, müssten wir die gleiche Zusammenarbeit auch mit China anstreben, aber nicht einseitig nur mit Taiwan.

Sind wir uns eigentlich bewusst, was wir hier international riskieren, wenn wir das machen? Wir riskieren unsere Glaubwürdigkeit, aber auch - und das hat, geschätzter Herr Kommissionssprecher, nichts damit zu tun, dass wir vor China zu Kreuze kriechen würden - unsere Beziehungen zu China. Da können wir gerade dadurch, dass wir nach wie vor gute Beziehungen haben, vieles für uns, für China, für diese Welt, zum Beispiel auch im Menschenrechtsdialog, herausholen. [PAGE 753]

Ich erinnere mich an damals, als die Anfrage von Katalonien an die APK kam. Katalonien, auch kein souveräner Staat, das sich von Spanien separieren will, wollte mit uns eine enge politische Zusammenarbeit. Das geht nicht. Katalonien ist kein souveräner Staat, so wie es auch Taiwan nicht ist. Wir können doch diesen Rat hier nicht für etwas missbrauchen, hinter dem - das ist jetzt meine Einschätzung - irgendwo eine ideologische Haltung steht, nämlich die Haltung jener, die diese Motion zustande gebracht haben und denen viele, leider viele hier drin auf den Leim gekrochen sind.

Ich bitte Sie inständig, auch jene, die noch nicht ganz überzeugt sind und die sich vielleicht enthalten wollen, denken Sie daran: Wenn Sie diese Motion ablehnen, ist das kein Zeichen gegen Taiwan. Es ist keine Aussage gegen Taiwan. Es ist eine Aussage für die Rolle der Schweiz, die sich an internationales Recht hält, die souveräne Staaten anerkennt und die dort Hilfestellung leistet, wo es möglich ist. Wir tun das, was hier drin gefordert wird: Wir fördern die Zusammenarbeit in allen Bereichen, wir fördern auch die Demokratiebewegungen, aber wir tun das mit unseren aussenpolitischen Instrumenten über das EDA, über das SECO, über die DEZA.

Wir sind doch nicht ein Parlament, das eine offizielle Zusammenarbeit mit einer Institution beschliesst, die gar kein nationales Parlament ist. Ich bin also gespannt, ob mir hier drin jemand sagen kann, mit welchem Land wir das heute schon tun.

Machen Sie dieses Präjudiz nicht. Ich bitte Sie: Lehnen Sie diesen Vorstoss ab.