Egger Mike · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Die Postulantinnen fordern den Bundesrat dazu auf, gemäss seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" den Handlungsbedarf zum Thema "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" möglichst rasch anzugehen und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten zu verbessern, die einem gesellschaftlich gewünschten Umwelt- und Tierwohlniveau entsprechen.

Hier haben wir es bereits in der Formulierung: Das wird zum Ausbau des allwissenden Superstaates, zur staatlichen Menüplanung und zur kompletten Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, und das unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Mainstreams, führen. Mit diesem Postulat wird das und nichts anderes vorangetrieben. Der Staat soll aufzeigen, welche Lebensmittel die guten sind und wo Massnahmen gegen die bösen Lebensmittel ergriffen werden müssen. Dabei gibt es in der Schweiz nur gut hergestellte Lebensmittel - es ist mir klar, Sie haben in Ihrem Postulat auch die importierten Lebensmittel mit einbezogen.

Die Aussage des Bundesrates in seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik", eine beschränkte Markttransparenz und mangelnde Integration externer Effekte in die Konsumentenpreise würden heute ein nachhaltiges, gesundheits- und tierwohlförderndes Einkaufsverhalten behindern, ist schlicht und einfach realitätsfremd. Bereits heute haben Sie bei praktisch allen Anbietern von Lebensmitteln einen soliden und transparenten Preislagenaufbau. Dank der verschiedenen Labels in der Schweiz haben die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, die Produkte genau zu unterscheiden und die Mehrwerte und die Differenzierung nachzuvollziehen.

Es ist logisch, dass Produkte mit geringeren Anforderungen auch günstiger angeboten werden können als Produkte mit höheren Anforderungen. Dank dem Wettbewerb im Schweizer Detailhandel sind die Preise für die Konsumenten transparent und vergleichbar. Sogenannte Wucherpreise können sich die Unternehmen der Lebensmittelbranche auf keiner Stufe der Wertschöpfungskette erlauben. Wussten Sie, dass die Ausgaben für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke in der Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik im Jahr 2020 gerade einmal 10,5 Prozent des Haushaltsbudgets betragen haben? Im Jahr 1969 waren dies noch 27 Prozent. Hingegen machen die Wohn- und Energiekosten 25 Prozent aus, die Kosten für die Gesundheitspflege 15,7 Prozent sowie die Kosten für den Verkehr 11 Prozent. Gerade bei den Gesundheitskosten, die für die Patienten wirklich intransparent und kaum vergleichbar sind, höre ich keine Forderungen in diesem Saal. Ich höre keine Forderungen von der Postulantin. Vielleicht liegt es auch daran, dass sie Mitglied bei der Stiftung ÖKK ist.

Im Postulatstext wird ausgeführt, dass sich die wahren Kosten in der Land- und Ernährungswirtschaft nicht bloss aus den heutigen Produktionskosten von Nahrungsmitteln zusammensetzen, sondern auch aus externen Kosten, namentlich in Bezug auf Schäden an Umwelt und Tieren. Anstatt immer auf der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion herumzuhacken, wäre es angebracht, für einmal die enormen Leistungen der letzten Jahre zu würdigen. So konnte die Schweizer Land- und Lebensmittelwirtschaft trotz Siedlungsflächenverbauung und trotz weniger Landwirtschaftsflächen die Nahrungsmittelproduktion in diesem Land aufrechterhalten. Sie konnte dies trotz einer massiven Reduktion von Pflanzenschutzmitteln tun: Der Verbrauch von konventionellen Pflanzenschutzmitteln wurde in den letzten Jahren um über 30 Prozent reduziert, der Verbrauch von Herbiziden auch um über 30 Prozent, und das bei gleichbleibenden Produktivitätsleistungen. Auch beim Stromverbrauch konnte die Landwirtschaft Fortschritte erzielen. Es resultierte ein Minus von 7,3 Prozent. Auch hier zeigt sich die enorme Verbesserung. Wenn wir schauen, wie viele Landwirtschaftsbetriebe die Einwohner versorgen müssen, wird es spannend: Im Jahr 2000 war ein Landwirtschaftsbetrieb für die Versorgung von 102 Einwohnerinnen und Einwohnern verantwortlich. 2020 hatte ein Landwirtschaftsbetrieb 176 Einwohner zu versorgen.

Das zeigt, dass wir in der Schweiz eine erstklassige Land- und Lebensmittelwirtschaft haben. Die Konsumenten setzen grossmehrheitlich - und das kann ich wirklich bestätigen - auf Schweizer Qualität. Die importierten Lebensmittel sind da, um die Spitzen zu brechen, und nicht, um zu konkurrenzieren.

Sagen wir klar Nein zu diesem Postulat und somit Nein zum staatlich verordneten Menüplan unter dem Deckmantel der Gutmenschen.