Donzé Walter · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen sagen, dass die evangelische und unabhängige Fraktion der Mehrheit zustimmen wird.

Ursprünglich hatte auch ich sehr grosse Vorbehalte gegen die Versteigerung der Importkontingente. Ich habe mich dann aber davon überzeugen lassen, dass die Lösung, die die Mehrheit nun vorschlägt, die Probleme weitgehend löst.

Es wird sehr viel davon abhängen, in welcher Form die Versteigerung dieser Kontingente stattfinden wird. Ich hätte gerne von Herrn Bundesrat Deiss eine erklärende Antwort auf die Frage, wie gesichert werden kann, dass die Kontingente nicht einfach in die Hand der Meistbietenden, also der grössten Produzenten, gehen. Das wäre sicher ein erklärendes Wort wert.

Wichtig ist uns, dass der Preis auf den Märkten in den Regionen, die sich der Fleischproduktion verschrieben haben, nicht zusammenfallen. Man hat in diesen Randgebieten auch die Veredelung, die Verarbeitung des Fleisches, organisiert, um die Wertschöpfung in den Regionen zu halten und um unsinnige Tiertransporte zu vermeiden. Nun ist es wichtig, dass der Absatz gesichert ist.

Wir wollen beim Ganzen kohärent bleiben. Deshalb gehen wir auf die weiteren Anträge eigentlich nicht mehr ein. Weder wollen wir den Anteil auf 15 Prozent steigern, wie das der Antrag Brunner Toni vorschlägt, noch teilen wir die Ansicht von Herrn Baader Caspar, hier handle es sich um eine neue Steuer. Wir wissen ganz genau, dass der Staat diese Kontingente zur Verfügung gestellt hat und dass er sie auch zurücknehmen kann. Wenn er damit das Problem der Entsorgung der BSE-Abfälle finanzieren kann, so ist uns das recht.

Wir bleiben also bei der Mehrheit. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.