Decurtins Walter · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 48, Verteilung der Zollkontingente. Eine sehr grosse Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit der Kommission. [PAGE 400]

Die Anteile der Zollkontingente wurden, wie gesagt, bisher nach der Zahl der geschlachteten inländischen Tiere zugeteilt. Man kann sagen, dass das eher eine undurchsichtige Angelegenheit war und dass gewisse Akteure davon finanziell profitierten, ohne Leistungen zu erbringen.

Nach dem Antrag der Mehrheit der Kommission werden die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch versteigert. In Abweichung von der Version des Bundesrates sollen 10 Prozent der Zollkontingente für Fleisch von Rindvieh und Schafen "aufgrund der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere" zugeteilt werden. Mit diesem Kompromiss kann der grösste Teil der Bauern leben. Es ist ungemein wichtig, dass es einen Anreiz gibt, um auch Tiere aus entlegenen Gebieten auf dem öffentlichen Märkten zu erwerben und zu kaufen und - von der Seite des Produzenten aus - zu verkaufen. Ohne diesen Ansporn besteht die Gefahr, dass bei Übersättigung des Marktes die Tiere in entlegenen Gebieten - ich denke jetzt z. B. an Graubünden, ans Münstertal, ans Unterengadin, an Poschiavo - keinen Abnehmer finden.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Version der Mehrheit der Kommission unbedingt zuzustimmen. Die Mittel aus der Versteigerung - man rechnet mit etwa 150 Millionen Franken - sollen für die Entsorgung von Schlachtnebenprodukten verwendet werden. Die Minderheit I (Baader Caspar) zu Absatz 3 will den Erlös aus der Versteigerung der Zollkontingente, zusätzlich zu den Mitteln aus dem Zahlungsrahmen gemäss Artikel 6, für Beiträge zur Entlastung des Fleischmarktes oder für Direktzahlungen gemäss Artikel 72ff. verwenden.

Ich habe auch mit Freude gehört, dass man sich Sorgen um das Berggebiet macht. Ich hoffe, dass diese Sorgen ehrlich gemeint sind und dass das Berggebiet nicht nur vorgeschoben wird. Wir Bauern aus dem Berggebiet brauchen kein Mitleid, wir brauchen aber gesunde Rahmenbedingungen. Wir brauchen auch - das an die Adresse der Bergbauern - ein selbstbewusstes Auftreten. Wir brauchen keine Subventionen nach dem Giesskannenprinzip, das wollen wir nicht. Wir wollen aber gesunde Strukturen aufbauen, die zukunftsträchtig sind.

Ich hoffe, dass Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, denn er ist wirklich ehrlich gemeint, und er bringt uns etwas.