Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Nochmals, im Bewusstsein, dass ich mich wiederhole: Wir haben bei der Gesetzgebung dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Verfassung Rechnung getragen. Der Vorschlag der Entpackung ist einfach nicht verhältnismässig. Sie konnten jetzt in Anbetracht der vorschriftsgemäss kurzen Frage nicht sagen, was Sie denn für eine Alternative vorschlagen. Ich bin natürlich offen, Ihren Vorschlag anzuhören, das ist selbstverständlich.