Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Bei den Bauern wird nicht nur das Geld immer knapper, sondern offenbar auch die Redezeit.

Bei Artikel 48 betreffend die Verteilung der Zollkontingente bitte ich Sie dringend, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, d. h. dem Antrag der Minderheit II. Bei einer Versteigerung muss das Kontingent bezahlt werden, bevor importiert wird. Dieses Risiko können nur grosse Firmen mit gesicherten Absatzkanälen tragen; es wird dort, wo es um grosse Mengen Fleisch geht, nicht so sein, wie Frau Sommaruga betreffend Spezialitäten erwähnt hat. Somit ist die Versteigerung KMU-feindlich. Gerade wir im Berggebiet sind sehr interessiert daran, dass auch kleinere Schlachtbetriebe und Metzgereien eine Zukunft haben. Leider ist es eine Tatsache, dass gerade 30 Prozent dieser kleinen Metzgereien in den letzten zehn Jahren verschwunden sind. Gerade diese KMU-Betriebe erhöhen und beleben den Wettbewerb und haben - das ist sehr wichtig - möglichst kurze Transportwege für unsere Schlachttiere zur Folge. Das wird vor allem von den Konsumenten und Tierschützern immer wieder gewünscht und verlangt.

Nach dem heutigen Recht kann nur importieren, wer inländische Schlachttiere kauft. Das erhöht den Wert der inländischen Tiere. Zudem können die Schlachtbetriebe eine Mischrechnung machen, was letztlich auch dem Konsumenten zugute kommt. Diese Mischrechnung ist bei Fleischarten mit tiefem Selbstversorgungsgrad besonders gross, z. B. bei Geflügel-, Pferde- oder Schaffleisch. Bei der Versteigerung der Zollkontingente gibt es einen starken Preisdruck auf unsere Schlachttiere und somit noch mehr Einkommensverluste für uns Bauern. Das bisherige Leistungssystem sichert speziell Bauern in abgelegenen Berggebieten die gleichen Schlachtviehpreise zu wie Bauern in der Nähe der grossen Schlachthöfe. Dies ist möglich, weil Händler, welche Tiere ab öffentlichen Schlachtviehmärkten kaufen, ebenfalls Zollkontingentsanteile erhalten. Werden 90 Prozent der Zollkontingente versteigert und 10 Prozent für die Abräumung der Schlachtviehmärkte zugeteilt, hat zwar der Handel einen kleinen Anreiz zum Kauf, doch gilt dies nicht für die Schlachthöfe. Gerade im Herbst, wenn die Tiere von den Alpen heimkehren und das Angebot grösser wird, werden die Bergbauern einmal mehr die Verlierer sein. Die Auswirkungen werden die genau gleichen sein wie bei der Milch: je weiter weg von der Verarbeitung, desto schlechter der Preis.

Das bisherige System stützt die inländische Schlachtviehproduktion, es stützt das Berggebiet, und es hilft den KMU. Es funktioniert erst noch ohne grosse staatliche Administration.

Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen. Sollte die Versteigerung beschlossen werden, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) zuzustimmen. Die Einzelanträge Bigger, Kunz, Brunner Toni und Lachat sind in der Fraktion nicht vorgelegen. Für die Anträge Bigger und Kunz habe ich persönlich eine gewisse Sympathie; ich bin der Meinung, man sollte den Anträgen Brunner Toni und Lachat zustimmen.