Brunner Toni · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte vorwegnehmen, dass mir persönlich der Antrag der Minderheit II (Schibli) am besten gefällt. Für den Fall jedoch, dass Sie sich in diesem Rat für einen Systemwechsel hin zur Versteigerung der Zollkontingente aussprechen, beantrage ich Ihnen, dass 15 Prozent der Zollkontingente für Fleisch aufgrund der Zahl der auf überwachten, öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt werden sollen. Wird versteigert, so wird das System der Inlandleistung, die zu Importkontingenten berechtigt, verlassen. Damit gibt es auch keinen Leistungsauftrag zur Marktabräumung mehr.

Jetzt schlägt die Kommissionsmehrheit ja vor, dass 10 Prozent der Zollkontingente für auf öffentlichen Märkten ersteigerte Tiere zugeschlagen werden sollen - dies vor allem für die Absatzsicherung im Berg- und Hügelgebiet. Die Überlegungen sind meiner Ansicht nach richtig. Bei 10 Prozent stützt man sich auf Erfahrungswerte ab, die man so annimmt.

Aber meine Befürchtung - daher stelle ich den Antrag auf 15 Prozent - ist eben folgende: Wird das jetzt bewährte System, also die Inlandleistung geknüpft an Zollkontingente, über den Haufen geworfen, so ist der Anreiz, inländisches Vieh zu schlachten, dahin. Damit werden die Bauern auch gezwungen, wieder vermehrt auf die öffentlichen Märkte auszuweichen. Besteht dort jedoch kein Anreiz für Händler und Einkäufer, so werden die Leidtragenden einmal mehr die Bauern sein. Brutal ausgedrückt: Sie könnten auf ihrem Vieh sitzen bleiben und es am Ende des Marktes wieder zu sich nach Hause nehmen. Eigentlich wären sie auf den Markt gegangen, um es verkaufen zu können. Es wäre jetzt meines Erachtens falsch, wenn wir 10 Prozent oder gar nur 5 Prozent ins Gesetz schreiben und die Märkte in Zukunft wegen den geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr für alles aufgeführte Vieh attraktiv bleiben würden. Die Absatzförderung für benachteiligte Regionen, in denen praktisch nur Milch und Fleisch produziert werden können, muss sichergestellt werden.

Daher bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen, der festschreiben möchte: 15 Prozent der Zollkontingente sollen zugeteilt werden können.