Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Bei dieser Frage geht es nicht darum, wie viel Butter in die Schweiz importiert werden darf, sondern es geht einzig darum, wie die Zollkontingentsanteile verteilt werden. Das heutige Butterimport-Regime beinhaltet einen Interessenkonflikt. Die Importeure möchten möglichst hohe Butterimporte tätigen, weil die Abschöpfungen sehr hoch sind. Wir haben es gehört, es gibt sehr günstigen Butter zum Importieren. Diese Interessen gehen eindeutig zulasten der schweizerischen Milchproduzenten.

Es überrascht mich deshalb umso mehr, dass ausgerechnet vonseiten des Bauernverbandes verlangt wird, dass dieses Regime beibehalten werden soll. Natürlich braucht es ein Ventil für den Butterimport, das soll auch weiterhin möglich sein. Aber das hängt nicht zwingend mit dem heutigen System zusammen. Das heutige System hat einen klaren Nachteil für die Milchproduzenten, weil die Importbranche die Tendenz hat, möglichst grosse Mengen zu importieren, zum Teil sogar grössere Mengen zu importieren, als das dem realen Bedarf entspricht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen. Der Ständerat ist dem Bundesrat ohne Diskussion gefolgt, um dieses Regime aufzuheben, um den Interessenkonflikt aufzulösen und um dafür zu sorgen, dass die Zollkontingentsanteile so verteilt werden, dass Transparenz besteht.