Egger Kurt · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich rede zum Antrag der Minderheit I (Egger Kurt) zu Artikel 35i Absatz 1. Der Minderheitsantrag hat mehrere Teile: Erstens soll im Einleitungssatz die Kann-Formulierung durch eine Muss-Formulierung ersetzt werden; zweitens enthält Buchstabe c lediglich eine Präzisierung; und drittens wird in Buchstabe d neu der Reparaturindex aufgeführt. Ich beantrage eine getrennte Abstimmung zu diesen drei Bestimmungen.

Der neu vorgeschlagene Artikel 35i ist ein elementarer Bestandteil der Kreislaufwirtschaft für Produkte und Verpackungen. Durch Anforderungen an die Gestaltung von Produkten und Verpackungen werden die Grundlagen für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und für die Reduzierung der Umweltbelastung geschaffen. Um zu verhindern, dass die vorgesehenen Bestimmungen zum Ökodesign keine Wirkung entfalten, soll der Bundesrat verpflichtet werden, aktiv zu werden. Deshalb braucht es die Muss-Formulierung im Einleitungssatz.

Mit der Präzisierung in Buchstabe c schlage ich vor, dass eine einheitliche, vergleichbare, sichtbare und verständliche Kennzeichnung und Information einzuführen ist. Dieser Antrag basiert exakt auf Artikel 44 des Energiegesetzes bezüglich der Energieetikette. Er garantiert, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Hinblick auf die Qualität und auf Umweltauswirkungen der Produkte in kurzer Zeit gute Kaufentscheide fällen können.

Bei Buchstabe d führen wir den Reparaturindex ein. Eine Kennzeichnung zur Reparierbarkeit ist unverzichtbar, um Verbraucherinnen zu befähigen, sich für nachhaltigere Produkte zu entscheiden. Wir haben ja bereits Erfahrungen mit Geräten, Autos usw., und die Untersuchungen zeigen auch, dass solche Etiketten eben den Kaufentscheid in die richtige Richtung beeinflussen. [PAGE 791]

Ebenso ist bekannt, dass eine grosse Mehrheit der Konsumentinnen solche Deklarationen wünscht. Sie haben sich wahrscheinlich auch schon darüber genervt, dass Sie eine Kaffeemaschine oder einen Staubsauger nicht auseinandernehmen konnten und deshalb entweder eine teure Reparatur hatten oder gar einen Neukauf vornehmen mussten. Deklarationen sind immer auch ein Anreiz für Unternehmen, die Produkte zu verbessern und eben reparaturfähiger zu machen.

Die Schweiz wäre bei Weitem nicht das einzige Land mit einem Reparaturindex. Einige unserer Handelspartner verwenden diesen Index, oder sie ziehen die Einführung in Betracht,[NB]beispielsweise Belgien. In Frankreich wurde der Reparaturindex bereits eingeführt, und er hatte bereits positive Auswirkungen auf das Design der Produkte, der Gegenstände. Frankreich teilt Produkte bezüglich Reparaturfähigkeit auf einer Skala von 1 bis 10 ein, und der Wert muss dann auf der Etikette sichtbar sein.

Unsere zukünftige Wirtschaft muss zirkulär denken und die Chancen der Kreislaufwirtschaft wahrnehmen. Das ist auch wichtig, damit wir innerhalb des europäischen Binnenmarktes weiterhin konkurrenzfähig bleiben und damit eben keine Handelshemmnisse entstehen. Vor allem ist die Zirkularität natürlich auch wichtig, um die dreifache Umweltkrise, die wir bezüglich Klima, Biodiversität und Umweltverschmutzung langfristig haben, effektiv zu verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.