Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Die Motion Maret Marianne verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, ein Mandat zur Schaffung einer Koordination zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus zu erteilen. Zur Begründung verweist die Motion auf die jüngsten Verkehrsperspektiven 2050, die zeigten, dass der touristische Verkehr ebenso wie der Freizeitverkehr kontinuierlich an Bedeutung gewinnen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten touristischen Verkehr sei jedoch geringer als der Anteil des ÖV am Gesamtverkehr. Deswegen wird der Bundesrat beauftragt, eine Koordination zur Förderung des ÖV für den Tourismus zu schaffen.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Er verweist darauf, dass das Potenzial des öffentlichen Verkehrs im Tourismus und in der Freizeitmobilität stärker auszuschöpfen sei. Das sei aber auch eine Massnahme, die bereits in der Strategie Freizeitverkehr 2009 des Bundesrates vorgesehen sei. Er verweist dann auf die beiden gutgeheissenen Postulate Clivaz Christophe 20.3328 und Dittli 21.4452.

Das Postulat Dittli 21.4452 ist im Ständerat am 28. Februar 2022 angenommen worden. Dieses Postulat verlangt, dass der Bundesrat zusammen mit Wissenschaft und Praxis eine Definition für den touristischen Verkehr erarbeitet. In der Begründung heisst es weiter, dass das Bundesamt für Raumentwicklung und das Bundesamt für Statistik zusammen mit der Wissenschaft und der Praxis eine Definition des touristischen Verkehrs erarbeiten und diesen in Zukunft systematisch erfassen sollen.

Das Postulat Clivaz Christophe 20.3328 verlangt eine nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öffentlichen Verkehr. Dieses Postulat ist am 17. März 2022 in unserem Rat angenommen worden. Es verlangt einen Bericht, der untersucht, inwieweit eine nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den ÖV angezeigt ist. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Ziele, Massnahmen und Kosten und die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen darzulegen, falls er eine solche Strategie für angezeigt hält.

Die Kommission ist mit 12 zu 7 Stimmen der Auffassung, dass es in Anbetracht dieser zwei angenommenen Postulate jetzt verfrüht wäre, der Motion Maret Marianne zuzustimmen. Zuerst soll erstens definiert werden, welcher Teil des Freizeitverkehrs touristischer Verkehr ist - das verlangt das Postulat Dittli -, und zweitens, wie der touristische Verkehr überhaupt gefördert werden soll; das will das Postulat Clivaz Christophe. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass diese Motion in diesem Stadium nutzlos ist. Ebenso ist sie der Auffassung, dass die genaue Motionsabsicht unklar ist. Insbesondere sei unklar, ob ein neues Gremium geschaffen werden soll oder nicht.

Die Motionärin hat im Ständerat am 16. Dezember 2022 ausgeführt: "[...] cette motion ne demande pas une coordination, mais la mise en place d'un projet commun [...]." Und weiter: "Cette motion ne demande pas de moyens supplémentaires mais la mutualisation de certains moyens." (AB 2022 S 1192) [PAGE 805]

Die den ablehnenden Standpunkt des Bundesrates vertretende Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, führte aus, dass es zwar offenbar kein neues Gremium, jedoch ein neues Projekt brauche. Sie sagte zur Motionärin:

"Vous avez parlé d'un projet. Mais qu'est-ce qu'un projet exactement? [...] la situation n'est pas la même dans le canton du Valais que, peut-être, dans celui des Grisons." (BO 2022 E 1193)

Mit anderen Worten: Der Bundesrat lehnt die Motion in Anbetracht dieser Unklarheiten, aber auch in Anbetracht der beiden vorhin zitierten, gutgeheissenen Postulate ab.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls, die Motion in Anbetracht der beiden angenommenen Postulate abzulehnen.