Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich komme noch zum Abschnitt "Ressourcenschonendes Bauen", Artikel 35j, mit zwei Minderheiten, der Minderheit I (Bourgeois) und der Minderheit V (Egger Mike). Die Kommission hat beide entsprechenden Anträge abgelehnt, den Antrag Bourgeois mit 15 zu 9 Stimmen und den Antrag Egger Mike mit 16 zu 7 Stimmen. Hier ist noch anzumerken, dass vor allem in Bezug auf das Anliegen der Minderheit I selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass der Bundesrat bei besonderen Bauwerken, zum Beispiel Staudämmen, schon heute reagieren kann und dass Besonderheiten entsprechend berücksichtigt werden. Ich möchte hier noch anmerken, dass die Minderheit I mit den Staudämmen eigentlich Staumauern meint. Ich sage das, damit wir bei der Übersetzung schlussendlich die richtige Bezeichnung aufnehmen können.

Ich komme zur Minderheit II (Flach) betreffend die grauen Treibhausgasemissionen. Das war eine grosse Diskussion innerhalb der Kommission. Man hat sich auch gefragt, wie weit wir jetzt bei diesem Gesetz gehen wollen. Wie viel mag es leiden, damit dieses Gesetz auch noch in einem Referendum bestehen könnte? Schlussendlich hat die Kommission den Antrag Flach mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Es kann durchaus sein, dass der Ständerat als Zweitrat diese Sache noch einmal diskutiert und von seiner Seite aus beurteilt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir beim Energiegesetz in Artikel 45, "Gebäude", in Absatz 3 eingefügt haben, dass die Kantone Vorschriften über die Grenzwerte für graue [PAGE 798] Energie erlassen. Das unterstützt die Kommission selbstverständlich und schafft damit auch eine klare Grundlage.

Dann komme ich zur Minderheit III (Rüegger): Sie möchte die Vorbildfunktion komplett streichen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Vorbildfunktion selbstverständlich notwendig ist. Sie hat den Antrag Rüegger mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass in der Kommission die Diskussion aufgekommen ist, ob man eventuell die Kantone oder auch die Gemeinden in die Verantwortung nehmen sollte. Das hat die Kommission abgelehnt, weil man davon ausgegangen ist, dass wir in diesem Bereich keine Vorschriften an die Kommunen und die Kantone machen möchten.

Dann komme ich noch zur Minderheit IV (Jauslin): Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen sehr knapp abgelehnt. Hier geht es darum, ob der Bund einen Nachweis für Bauten einführen soll. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass man einen solchen Nachweis will. Der Bundesrat hat in seinen Ausführungen zu diesem Teil bereits Stellung bezogen.

Dann komme ich noch zum letzten Teil, zu den Pilotprojekten, die ich kurz ansprechen möchte. Das ist in Artikel 48a geregelt. Ich gehe davon aus, dass hier der Bundesrat - wenn ich das richtig verstanden habe - an der bundesrätlichen Version festhalten möchte. Deshalb gibt es dazu auch eine Abstimmung.

Die Kommission ist klar der Meinung, dass dem Entwurf der Kommission des Nationalrates zuzustimmen sei. Diese Formulierung ist nämlich knackig, sehr präzise und verständlich. Wir möchten ja erreichen, dass in diesem Bereich neue Ideen zum Tragen kommen könnten.

Ich komme noch zur Danksagung. Ich möchte hier allen Subkommissionsmitgliedern und den Mitgliedern der gesamten UREK-N herzlich für die konstruktiven Diskussionen danken. Wir möchten uns auch beim Sekretariat der UREK-N bedanken, das mit einer enormen Leistung viel zum Gelingen beigetragen hat und immer wieder auch zusätzliche Dokumente beibringen musste. Ein herzliches Dankeschön auch an die Verwaltung, vor allem für die umfangreichen Faktenblätter und Berichte, die übrigens auf der Homepage aufgeschaltet und für alle als öffentliche Kommissionsunterlagen zugänglich sind. Ich möchte mich auch beim Bundesrat bedanken, bei allen Vernehmlassungsteilnehmenden und bei allen Personen, die bei diesem doch umfangreichen Geschäft involviert waren. Schliesslich danken wir Ihnen, den Mitgliedern des Nationalrates, für das Vertrauen, das Sie uns, der UREK-N, entgegengebracht haben.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 18 zu 7 Stimmen angenommen.