AB 319219

Wortprotokoll

Wo immer über die Stromversorgungssicherheit gesprochen wird, wird im selben Atemzug ein Stromabkommen mit der EU genannt. Für unsere Fraktion ist es enorm entscheidend, dass hier - als Antwort auf die drohenden Risiken für Versorgungssicherheit und Netzstabilität sowie auch als Antwort auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den gesamten Energiesektor - rasch gehandelt wird. Das Anliegen darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

In Bezug auf die Versorgungssicherheit weist die Elcom darauf hin, dass die Schweiz ohne Stromabkommen vom Handel ausgenommen wird und im Gegenzug der EU-Handel vermehrt auch die Schweizer Netzinfrastruktur belasten kann. Des Weiteren weist die Elcom auch darauf hin, dass innereuropäische Netzkapazitäten der EU bezüglich des Exports in die Schweiz limitiert werden. Es gilt eine sogenannte 70-Prozent-Regelung. Wie eine Studie der ETH Lausanne und der Universität St. Gallen 2019 festgestellt hat, droht dem Schweizer Energiesektor ein Handelsdefizit von jährlich einigen hundert Millionen Schweizerfranken oder sogar bis zu einer Milliarde Franken bis ins Jahr 2030.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist das schweizerische Stromsystem rund um die Uhr und in verschiedener Weise Teil des europäischen Stromsystems. Diese Einbettung beruht auf gegenseitigen Abhängigkeiten und Interessen zum Wohle der sicheren Stromversorgung in Europa. Sie wurde über Jahre stetig weiterentwickelt.

Derzeit wird diese Zusammenarbeit zunehmend von Rechtsunsicherheiten geprägt, was die Versorgungssicherheit dies- und jenseits der Grenze gefährden kann. Deshalb soll dieses Verhältnis mit hoher Priorität auf eine Grundlage der Rechtssicherheit gestellt werden. Die erforderlichen Verhandlungen sind auf Augenhöhe, das heisst in Berücksichtigung des gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses, zu führen und die verschiedenen Aspekte in technischen Vereinbarungen zu regeln.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.