Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit in der Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Die Grundversorgung soll auch in Zukunft aus eigener Kraft finanziert werden können.

Der Bundesrat, das hat Herr Nationalrat Fluri soeben gesagt, steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen, entscheidet aber nicht über die Unternehmungsstrategie selbst. Ich glaube, da haben wir dasselbe Verständnis, das liegt in der Verantwortung des Unternehmens.

Die Post hat mit ihrer aktuellen Strategie "Post von morgen" für die Jahre 2021 bis 2024 Massnahmen insbesondere in den Bereichen Effizienzsteigerungen, anorganisches und organisches Wachstum in Logistik und Kommunikation sowie Öffnung des Postnetzes für Dritte ergriffen. So kann sie die Grundversorgung auch künftig eigenwirtschaftlich finanzieren. Wir gehen heute davon aus, dass dies in den nächsten Jahren, bis das neue Postgesetz mit der neuen Ausrichtung hier debattiert werden kann, gewährleistet werden kann, dies nach den bestehenden Regeln und mit den Massnahmen, die getroffen werden.

Über den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit kann natürlich nicht die Post befinden. Vielmehr ist dieses Prinzip im Postgesetz selbst verankert. Der Bundesrat hat keinen Anlass und beabsichtigt nicht, dieses wichtige Prinzip aufzuheben. Die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten wird bis im Jahr 2030 den veränderten Rahmenbedingungen und Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft, wie auch Sie, Herr Fluri, es gesagt haben, nicht mehr entsprechen. Eine Modernisierung des Grundversorgungsauftrags ist daher unerlässlich.

Der Bundesrat hat deshalb das UVEK zusammen mit dem EFD beauftragt, mögliche Anpassungen zu prüfen. Wir sind daran, Vorschläge für einen künftigen Grundversorgungsauftrag der Post auszuarbeiten. Eine der zentralen Fragen ist dabei, Sie haben es angetönt, die Finanzierung der künftigen Grundversorgung. Es wäre verfrüht, hier jetzt Antworten zu geben. Wir werden den Bericht im Verlaufe dieses Jahres dem Bundesrat unterbreiten, und der Bundesrat wird dann entsprechende Eckwerte festlegen. Diese werden später zuhanden des Parlamentes in eine Vorlage zur Änderung des Postgesetzes fliessen.

Ich muss Ihnen sagen: Die Herausforderungen sind natürlich sehr gross. Der Briefverkehr, aus dem die Eigenwirtschaftlichkeit der Grundversorgung letztlich resultiert, nimmt massiv ab. Es wird sich nicht nur die Frage der Finanzierung stellen, sondern auch jene der Definition der Grundversorgung der Zukunft. Denn das Kundenverhalten ist völlig anders. Diese Diskussionen werden im Moment geführt.

Da wir diesen Diskussionen und Entscheiden nicht vorgreifen wollen, bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Denn sie beinhaltet bereits eine fixe Richtung. Die Fragen, die in der Motion gestellt werden, werden aber grundsätzlich, inhaltlich diskutiert.