Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt vom Bundesrat die Erstellung eines Berichtes über Möglichkeiten zur Sicherstellung der Deckung der von der Luftfahrtfracht verursachten externen Kosten. Es ist sicher unbestritten, dass im Flugzeug transportierte Produkte in der Regel eine schlechtere Umweltbilanz aufweisen als vergleichbare Produkte, die mit anderen Verkehrsmitteln transportiert werden. Es bestehen aber bereits etablierte Instrumente, die zu einer teilweisen Integration der externen Kosten des Luftverkehrs führen. Dazu gehören das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia) und die Integration der Flüge in die Emissionshandelssysteme. Weiter sorgen lärm- und schadstoffabhängige Landegebühren ebenfalls für eine teilweise Integration der externen Kosten.

Die Luftfahrt ist natürlich insgesamt gefordert, ihre Emissionen zu reduzieren. So hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) das gemeinsame Langfristziel beschlossen, die Netto-CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren.

Der Bundesrat setzt seit der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes durch das Volk nicht mehr auf zusätzliche Abgaben oder Steuern. Er möchte den Hebel beim Treibstoff ansetzen. Insbesondere die im CO2-Gesetz geplante Beimischung für nachhaltige Flugtreibstoffe dürfte auch bei Frachtflügen einiges bewirken und die Dekarbonisierung der Luftfahrt vorantreiben. Dies ist der direkteste Weg zur Vermeidung von externen Kosten.

Auch hier ist zu erwähnen: Die Vorlage liegt in der Kommission des Ständerates und wird dann, denke ich, in der Wintersession hier im Rat behandelt. Über die Beimischpflicht wird auch der Luftfrachtverkehr entsprechend belastet. Er soll den CO2-Ausstoss reduzieren.

Vor dem Hintergrund all dieser laufenden Massnahmen beantragt der Bundesrat, auf die Erstellung eines zusätzlichen Berichtes zu verzichten.