Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, zu analysieren, ob die Netztarife und kommunalen Gebühren die Entwicklung bei Fotovoltaikanlagen und Wärmepumpen behindern. Sie haben es richtig gesagt, Herr Nationalrat Storni: Die Netztarife haben einen relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Fotovoltaik. Sie unterliegen aber einer jährlichen Kostenkontrolle durch die Elcom. Zudem müssen die Netztarife nach den vom Netznutzer verursachten Netzkosten festgelegt werden. Dabei dürfen Eigenverbraucherinnen und Eigenverbraucher sowie Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch nicht diskriminiert werden. Somit sollte auch der Zubau von Fotovoltaik nicht nachteilig beeinflusst werden.

Zudem werden Massnahmen eingeleitet, die den Ausbau von Fotovoltaik und Wärmepumpen stützen. Im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sind wirksame Massnahmen zur Verbesserung bei der Netzregulierung vorgesehen. Es handelt sich hier um eine Flexibilitätsregulierung: Es wird also dann Strom geliefert, wenn er gebraucht wird, und er wird zurückgehalten, wenn er nicht gebraucht wird. Diese Flexibilität wird sich auch in den Preisen niederschlagen, die den Fotovoltaiknutzern ausbezahlt werden.

Zu erwähnen ist ferner die Sunshine-Regulierung, die zu mehr Transparenz und damit tendenziell zu Kostendruck bei den Netztarifen führen wird. Weiter werden die Rückvergütungen deutlich verbessert und es werden lokale Elektrizitätsgemeinschaften eingeführt. Das ist auch ein neues Instrument - eigentlich ist es eine Teilmarktöffnung -, dass in einem Quartier der produzierte Strom selbst genutzt werden kann. Dann soll es bei Rückliefertarifen ein Minimum geben. Das ist die aktuelle Diskussion im Gesetzgebungsprozess. In diesem Sinn wird auch Ihren Anliegen entsprechend Rechnung getragen.

Es sind im Moment aus unserer Warte keine gesetzlichen Vorgaben ersichtlich, die einen negativen Anreiz für den Einsatz von Wärmepumpen setzen. Solche Heizsysteme können ebenfalls von der Regelung zum Eigenverbrauch und von den kommenden lokalen Elektrizitätsgemeinschaften profitieren, wenn zugleich eine Fotovoltaikanlage vorliegt; ich glaube, das ist die beste Situation.

Betreffend kommunale Gebühren ist für uns nach der Analyse nicht ersichtlich, inwiefern kommunale Gebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grund und Bodens den Zubau der erneuerbaren Energien beeinträchtigen könnten. Diese Gebühren sind ja auch bei der Gasversorgung verbreitet und sollten deshalb bei der Wahl der Energie keinen Einfluss haben.

Vor diesem Hintergrund und vor allem auch, weil jetzt eben der Mantelerlass mit den Massnahmen, wie ich sie genannt habe, behandelt wird, bitten wir Sie, das Postulat abzulehnen. Wir möchten keinen zusätzlichen Bericht erstellen. Die Diskussionen um den Mantelerlass sind sehr umfassend. Sie werden dort dann auch die Instrumente der Elektrizitätserzeugergemeinschafen sehen - Sunshine-Regulierung, Flexibilisierung -, die genau Ihren Befürchtungen entgegentreten.

Deshalb bittet Sie der Bundesrat, keinen zusätzlichen Bericht zu verlangen.