Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass die Erreichung der Klimaziele des Übereinkommens von Paris durch die Schweiz an der Reduktion der Pro-Kopf-Emissionen gemessen wird. Damit solle der Nettozuwanderung in die Schweiz Rechnung getragen werden.

Es ist tatsächlich so, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss pro Kopf bereits deutlich reduziert hat, insbesondere auch im Verkehr. Wenn man aber die absoluten Zahlen anschaut, sieht man, dass die Reduktion relativ geringfügig ist. Das hat natürlich mit der Zuwanderung zu tun; das ist nicht zu bestreiten. Durch die starke Einwanderung wird der Effekt der Einsparung teilweise zunichtegemacht. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Reduktionsziele, die im Übereinkommen von Paris als absolute Verminderungsziele definiert wurden, jetzt nicht geändert werden. Die Schweiz hat dieses Abkommen ratifiziert, und dort heisst es, dass die Reduktion von 50 Prozent im Vergleich zu 1990 von jedem Land bis 2030 zu vollziehen ist.

Ich würde Ihnen so antworten: In der Argumentation gegenüber anderen Ländern bezüglich der Frage, wie weit wir schon sind, kann man das Pro-Kopf-Argument selbstverständlich bringen. Ich denke, das darf man auch als Leistung aufzeigen. Wir können aber nicht das Abkommen von Paris abändern. Es wurde hier im Rat behandelt, und es gab kein Referendum dazu.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Ich möchte noch etwas sagen zum Reservekraftwerk. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin froh, dass dieses Reservekraftwerk steht. Wir werden es nur einschalten, wenn es wirklich notwendig ist. Wir versuchen alles, damit eine Strommangellage verhindert werden kann. Da verweise ich auf den[NB]Mantelerlass, der erneuerbare Energien mit den fünfzehn Wasserkraftprojekten befördern will, damit wir hier rasch mehr Winterstrom haben. Ich hoffe, dass wir hier - das wurde ja im Rat hier behandelt - auch entsprechend rasch vorwärtskommen. An der Erhebung für die Ziele des Pariser Abkommens kann ich leider nicht schrauben. Deshalb lehnt der Bundesrat diese Motion ab.