Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Spende Blut, rette Leben. Die grüne Fraktion unterstützt die Vorlage zur Sicherstellung der Blutversorgung und zur Unentgeltlichkeit der Blutspende.

In der Schweiz werden im Durchschnitt pro Tag rund 700 Blutspenden benötigt. Mit dem gespendeten Blut werden Menschen versorgt, die nach Unfällen oder Operationen einen grossen Blutverlust erlitten haben. Ebenso wird es bei der Behandlung von Krebs, chronischer Blutarmut oder anderen Krankheiten eingesetzt.

Aber nur 2,5 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz spenden regelmässig Blut. Bildlich gesprochen heisst das, dass hier im Saal, wenn alle 200 Nationalratskolleginnen und -kollegen anwesend wären, gerade mal fünf Kolleginnen und Kollegen Blut spenden würden. Das ist zu wenig. Aktuell ist der Stand beim Blutvorrat der Blutgruppe 0 als kritisch deklariert.

Inhaltlich dürfte die Vorlage unumstritten sein: Finanzierungssicherheit des inländischen Blutspendewesens, hohe Sicherheitsanforderungen, die Unentgeltlichkeit der Blutspende und keine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung - das dürfte von allen unterstützt werden.

Artikel 41a und Artikel 82, die gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen, lehnen wir ab und unterstützen somit den Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Es wurde uns versichert, dass mit dem Verkauf des Blutes und der Blutprodukte sowie den Dienstleistungen die Eigenfinanzierung gewährleistet werden könne. Zudem sind grundsätzlich die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig.

Was ich hingegen gerne thematisieren möchte, ist die Zeitdauer unserer eigenen Vorlagen. Die parlamentarische Initiative ist für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein gutes Instrument, damit wir handlungsfähig sein können. Schauen wir den Ablauf bei der vorliegenden parlamentarischen Initiative Giezendanner an, der wir die heute zur Debatte stehende Vorlage zu verdanken haben, dann sehen wir Folgendes: Wir haben sechs Jahre und vier Monate gebraucht, bis wir hier im Nationalrat einen Gesetzestext diskutieren können - sechs Jahre und vier Monate! Mir dauert das zu lange.

Die parlamentarische Initiative brauchte mehr als ein Jahr, bis sie von der SGK-N überhaupt das erste Mal behandelt wurde. Es brauchte danach nochmals neun Monate, bis die SGK-S das Geschäft erstmalig behandelte, und danach weitere zehn Monate, bis wir die Eckwerte der Gesetzesänderung hatten. Fast fünf Jahre nach Einreichung der Initiative, im Juni 2021, musste der Nationalrat eine Fristverlängerung für das Geschäft beschliessen. Erst heute, am 3. Mai 2023, nach sechs Jahren und vier Monaten, können wir die Gesetzesvorlage als Erstrat diskutieren. Ich bin sicher, wir können es besser.