Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Mein Antrag entspricht geltendem Recht. Der Bundesrat soll auch in Zukunft private Organisationen damit beauftragen können, auf den öffentlichen Schlachtviehmärkten und in Schlachthöfen das Marktgeschehen überwachen zu können. Das ist nötig, weil wir soeben beschlossen haben, dass 10 Prozent der Zollkontingente aufgrund der Zahl der an öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt werden. Der Bundesrat hatte diese Ergänzungen zur Versteigerung der Zollkontingente nicht vorgesehen. Darum ist die Marktüberwachung nur für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Systems mit der Versteigerung der Importzollkontingente vorgesehen.

Mit dieser beschlossenen Mischung zwischen Versteigerung und Zuteilung aufgrund der ersteigerten Tiere auf den öffentlichen Märkten ist es nötig, das geltende Recht in diesem Punkt beizubehalten. Das Anliegen ist meines Erachtens selbstverständlich und unbestritten. Kommissionsmitglieder haben denn auch gesagt, dass dieser Punkt in den Kommissionsberatungen vergessen worden sei.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen.