Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Herr Bundespräsident, geschätzte 21 anwesende Nationalrätinnen und Nationalräte, was fordert die SVP-Fraktion mit dieser Motion? Wir wollen Massnahmen gegen die illegale Migration ergreifen. Herzlich willkommen - wir sind jetzt 22 Nationalräte im Saal. Wir wollen Massnahmen gegen die illegale Migration ergreifen. Wir haben das Problem, dass Menschen in unser Land einreisen, ohne sich bei der Einreise zu registrieren. Sie nehmen hier eine Arbeit auf. Obwohl sie sich illegal hier im Land aufhalten, können sie sich den Schweizer Sozialversicherungen unterstellen.

Aktuelle Schätzungen beziffern die Zahl der in der Schweiz lebenden sogenannten Sans-Papiers auf rund 100[NB]000 Personen. Für diese Sans-Papiers ist der Anspruch auf Leistungen der IV gewährleistet, obwohl der Aufenthalt und die Erwerbsausübung in der Schweiz illegal sind. Der Leistungskatalog umfasst ein breites Spektrum, namentlich medizinische Massnahmen, berufliche Massnahmen und Hilfsmittel sowie Renten und Hilflosenentschädigungen. Dieser Umstand ist stossend und sollte geändert werden. Ansonsten besteht kein Anreiz, dass sich die illegalen Migranten um einen Aufenthaltstitel bemühen. Zugleich wird illegale Erwerbsausübung in der Schweiz weniger attraktiv, wenn sogenannte Sans-Papiers von den IV-Leistungen ausgeschlossen werden und das Risiko einer voraussichtlich bleibenden oder längere Zeit dauernden ganzen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit selber tragen müssen. Das Ziel muss darin bestehen, dass sich die sogenannten Sans-Papiers selber um einen legalen Aufenthaltstitel bemühen oder aber die Schweiz wieder verlassen. [PAGE 850]

Ich fordere hier insbesondere die FDP-Liberale Fraktion auf, dieser Motion zuzustimmen. Nationalrat Andri Silberschmidt hat im Namen der FDP-Liberalen Fraktion angekündigt, dass er härtere Massnahmen im Asylwesen ergreifen möchte. Er ist jetzt wie viele andere heute Abend offensichtlich auch beim Abendessen. Ich wäre dankbar, wenn jemand der vier anwesenden FDP-Nationalräte - mit der Vizepräsidentin sind es fünf - diese Bitte entgegennimmt, ihm weiterleitet und entsprechend dafür sorgen würde, dass die FDP-Liberale Fraktion diese Motion hoffentlich unterstützt.