Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird dem Entwurf gemäss Antrag der Finanzkommission und der Mehrheit der SiK zustimmen und die Rückweisung ablehnen. Ich muss nicht detailliert auf das Geschäft eingehen. Es wurde hier von den Kommissionssprechenden detailliert erklärt und dargestellt. Ich nenne Ihnen aber die Gründe, aus denen wir zustimmen:

1. Gemäss geltendem Recht sind Verursacher von Umweltschäden mit Gefährdungspotenzial - und das gilt auch für den Bund - verpflichtet, diese zu beheben, und zwar nachhaltig. Es gibt zum Beispiel die Sondermülldeponie in Kölliken; Sie kennen sie. Da wurde Sondermüll einfach vergraben, und es musste über Jahrzehnte alles ausgebaggert und restlos weggeführt werden. Gemäss der Störfallverordnung ist die aktuelle Situation in der betroffenen Gemeinde unakzeptabel. [PAGE 866]

2. Die von der SiK und jetzt wieder von meinem Vorredner geforderten Alternativvarianten wurden geprüft. Es gibt einen Zusatzbericht des VBS vom 23. März. Lesen Sie diesen ganz genau durch. Internationale Expertinnen und Experten von der ETH und der EPFL wurden beigezogen, und die Abklärungen wurden bestätigt. Alternativen wie Verfüllung, Abdichtung oder Verkapselung heben das Explosions- und Schadstoffrisiko nicht auf. Sie minimieren es höchstens, und der Dreck bleibt da, wo er ist. Vor 75 Jahren hat man einfach Gras darüber wachsen lassen. Jetzt will man einfach noch Beton darübergiessen.

Zur Verkapselung: Ich bin kein Experte. Aber was eine Kapsel ist, das weiss ich, und das wissen Sie alle auch. Eine Kapsel ist ein rundum dichtes Behältnis. Wenn man also diesen instabilen Schuttberg verkapseln will, dann kann man nicht nur oben etwas tun, sondern man muss auch unten im Berg und hinten einen Tunnel graben, damit man dann eine Kapsel hat. Sie können sich selber vorstellen, was das bedeuten und was das kosten würde.

3. Der Schutz der Bevölkerung - das ist das Wichtigste - und der Infrastruktur: Sie haben es gehört, die Neat und die Kantonsstrasse sind in unmittelbarer Nähe und wären betroffen. Viel wichtiger noch ist uns aber die Bevölkerung. Die Menschen in der betroffenen Region haben ein Anrecht darauf, dass diese Gefahr gründlich und nachhaltig entfernt wird. Die Einwohner müssen ein grosses Opfer bringen und wegziehen. Seit Jahren leben sie in Ungewissheit, wer wann endlich was beschliessen wird. Dieses unwürdige Katz-und-Maus-Spiel mit der Bevölkerung wollen wir jetzt beenden.

Ich weiss, die Summe ist riesig, und auch das finanzielle Risiko ist hoch. Aber es wird nicht kleiner, wenn Sie, wie im Rückweisungsantrag gefordert, dem Bundesrat einen neuen Auftrag geben. Ich zitiere: "Einreichung eines Berichts über die Gesamtrisikoanalyse durch ein unabhängiges, interdisziplinäres Ingenieur-Beratungsbüro mit internationaler Erfahrung, der eine umfassende Untersuchung von Alternativvarianten enthält." Ich bin froh, dass wir hier auf Deutsch debattieren können; ich hätte Mühe, diese Forderung auf Berndeutsch zu übersetzen. Ich habe Bedauern mit dem VBS und seinen Experten, die dann herausfinden müssen, was genau sie eigentlich zu tun haben. Dieser Auftrag ist meines Erachtens fast so komplex wie der Schuttberg in Mitholz.

Den Antrag der Minderheit Trede lehnen wir ab. Diese Ausgaben haben gar nichts mit dem Bereich Verteidigung zu tun, in dem eine Kompensation gefordert wird. Es ist nicht einzusehen, wieso in diesem Bereich kompensiert werden soll, wie es der Antrag eben verlangt. Wenn schon, wäre das nach[NB]meiner[NB]Meinung eher im Bereich Umweltschutz anzusiedeln.

Verursacher ist der Bund. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dort durch den Bund nicht gebrauchte Munition offensichtlich unsachgemäss gelagert. Also ist es auch Bundessache, die Behebung der Schäden zu finanzieren. Eine Kompensation im Bereich der Verteidigung würde die Finanzierung des Armeeauftrages ernsthaft gefährden. Ich gehe nicht davon aus, dass das die wahre Absicht der Antragstellenden ist.

Ich bitte Sie noch einmal eindringlich, auch im Namen der betroffenen Bevölkerung, hier jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, endgültig zu entscheiden, sodass alle Betroffenen Sicherheit haben.