Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Bührer ist so unnötig wie überflüssig. Wir haben in der Kommission über diese Frage - Weisswein, Rotwein - gesprochen; wenn Sie den Text in Artikel 66 lesen, dann sehen Sie, dass dort "Rebbau" steht. Ich meine, im Sinne einer schlanken Gesetzgebung, wie sie von der FDP auch immer gefordert wird, ist dieser Antrag abzulehnen. Es ist klar, dass mit dem Rebbau sowohl weisse wie rote Weine gemeint sind. Es geht eben darum, wie viel wovon überhaupt angebaut wird; es gibt hier Unterschiede zwischen diesen beiden Farben. Ich meine, dass mit der Kann-Formulierung dafür gesorgt wird, dass der Bund die Förderung so gestalten kann, wie es sinnvoll und nötig ist.

Zu den Anträgen Cina und Bugnon: Da muss ich auch aus finanzpolitischer Sicht sagen: Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Wieso sollen jetzt ausgerechnet hier wieder neue Marktstützungsmassnahmen eingeführt werden? Nachdem wir jetzt wieder, auch gegen die Meinung der Mehrheit, Kredite zugunsten der Landwirtschaft beschlossen haben, indem wir vorhin die Gelder, die über die Kontingentsversteigerung hereinkommen, direkt wieder der Landwirtschaft zugesprochen haben - was ich als ausserordentlich unerhört anschaue -, bin ich nicht mehr bereit, hier irgendeine Massnahme zu unterstützen. Mit mir ist auch die ganz grosse Mehrheit der SP-Fraktion dazu nicht mehr bereit.

Ich bitte Sie, hier keinen neuen Absatz 2 einzuführen; Absatz 1 genügt. Wir haben auch im Budget nichts vorgesehen zur Unterstützung, und es ist auch nicht nötig.