Hess Lorenz · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Vorstoss eigentlich um etwas relativ Simples. Es geht darum, ob man Artikel 8 der Bundesverfassung nach verschiedenen Versuchen endlich umsetzen will oder nicht, und es geht darum, ob wir nicht nur bei der Erhöhung des AHV-Alters, die wir vorgenommen haben, konsequent sein wollen, sondern auch bei der Gleichstellung bezüglich des Lohns.

Ich habe mir kürzlich vorgestellt, wie es wäre, wenn ich diesen Vorstoss jetzt ablehnen würde - was ich als Urheber, wenig überraschend, nicht machen werde - und mich dann jemand fragen würde, warum ich ihn abgelehnt habe. Dann könnte ich so in diesem Stil argumentieren: Ja, es gibt eben eine Studie, die erklärt, dass es erklärbare und nicht erklärbare Unterschiede gibt. Die Studie zeigt auch, dass da nicht [PAGE 892] immer ganz gut gerechnet wird usw. Sie können sich vorstellen: Ich glaube, ein Kopfschütteln der Frau, die mich das gefragt hätte, wäre die mildeste Reaktion.

Wir sind es uns ja auch sonst gewöhnt, dass gesetzliche Normen in aller Regel auch Sanktionen oder Konsequenzen für die Nichteinhaltung beinhalten. Stellen Sie sich einmal vor, wie es wäre, wenn das bei den Steuern oder jetzt aus unternehmerischer Sicht bei Arbeitgeberbeiträgen nicht so wäre: Man könnte dagegen verstossen, notabene über Jahre, und es hätte keine Konsequenzen.

Es gibt also Sanktionen. Wir akzeptieren das, wir wissen das. Es ist auch so, dass Sanktionen wirken, wenn sie im Gesetz vorgesehen sind - weil es sie gibt. Ich glaube deshalb überhaupt nicht, dass viele Unternehmungen hier von Sanktionen betroffen sein würden. Ich denke, dass in unserer Wirtschaft die Unternehmungen ihre Hausaufgaben ganz, ganz grossmehrheitlich sehr wohl kennen und auch wahrnehmen. Wir sprechen übrigens nicht nur von der Wirtschaft. Es gibt belegte Beispiele aus der Verwaltung, in denen der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit nicht gewährt wird. Wenn wir hier in diesem Parlament nicht zeigen, dass es uns in der Frage der Gleichstellung ernst ist, und wenn wir zwar das AHV-Rentenalter der Frauen heraufsetzen, aber beim Lohn jetzt zurückhaltend sind, dann ist es schon ein bisschen unverständlich. Eine der Aussagen, die wir in der AHV-Debatte mehrmals gehört haben - auf Podien und an Veranstaltungen, im öffentlichen und privaten Umfeld -, war: Warum macht ihr nicht zuerst die Hausaufgaben beim Lohn? Wenn ihr das macht, dann können wir auch über eine Erhöhung des AHV-Rentenalters sprechen.

Ich glaube, wenn wir hier nicht konsequent sind und uns nicht getrauen zu handeln - wenn wir die Motion annehmen würden, würde es übrigens auch zeitlich gut in den Rahmen passen zu den Berichten und Analysen, die noch folgen, das wäre überhaupt kein Problem, und es wäre nicht zu früh -, dann können wir den aktuellen und bestehen bleibenden Zustand auch unter den Titel setzen: "Der Zorn der Frauen und das Schweigen der Männer" oder irgendetwas in dieser Art. Ich glaube schon, dass wir uns hier durchaus einen Ruck geben können, konsequent sein können und auch die Bundesverfassung durchsetzen können.