Marti Min Li · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Wir alle wissen, das ist nichts Neues, dass sich die Lebensbedingungen geändert haben. Neben der Ehe gibt es viele andere Formen des Zusammenlebens, die immer häufiger sind, unter anderem die Lebenspartnerschaft, also die Partnerschaft eines unverheirateten Paares, die eheähnlich ist. Wir wissen auch, dass es tatsächlich unterschiedliche Fragen dazu gibt, wie faktische Lebenspartnerschaften bzw. Konkubinate einerseits und Ehepaare andererseits in verschiedenen Situationen behandelt werden. Das hat der Bundesrat auch in einem Bericht zum Postulat 12.3607 der ehemaligen Nationalrätin und heutigen Regierungsrätin Fehr Jacqueline zur Modernisierung des Familienrechts aufgezeigt. Es besteht hier durchaus Handlungsbedarf.

In der RK haben wir einmal über die Modernisierung des Erbrechts gesprochen. Ursprünglich war dort vorgesehen, für faktische Lebenspartnerschaften eine Härtefallregelung einzuführen. Ein Beispiel: Die eine Person hat die andere Person in den letzten Lebensjahren begleitet und gepflegt, geht aber am Schluss leer aus, weil die andere Person, die verstirbt, kein Testament gemacht hat. Das kann zu Härtefällen führen. Man hat bei der Revision des Erbrechts darauf verzichtet, eine solche Härtefallregelung einzuführen. Das ist eines der Beispiele, an welchen man sieht, dass es durchaus Schwierigkeiten geben kann.

Mittlerweile ist aber auch tatsächlich einiges passiert. Es hat einen grossen Bericht in Erfüllung zweier Postulate Caroni gegeben, auch zu einer Einführung des Pacte civil de solidarité (Pacs), also quasi einer Zwischenform zwischen Ehe und Konkubinat. Darin wurde auch eine grosse Auslegeordnung der verschiedenen Bereiche und darüber, wie Paare in einzelnen Fällen behandelt werden, gemacht. Und es gibt jetzt auch eine parlamentarische Initiative Caroni, die quasi einen Pacs schaffen will. Im Zusammenhang mit dieser Arbeit können wir auch die Frage der faktischen Lebenspartnerschaften angehen.

In diesem Sinn, denke ich, ist es nicht mehr nötig, dass es noch einen zusätzlichen Bericht gibt. Ich werde diese Fragen im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Caroni noch einmal aufbringen und dort gegebenenfalls nochmals vorstössig werden oder Anträge stellen.

Aus diesem Grund ziehe ich das Postulat zurück.