Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Wir sind bei den Direktzahlungen, bei Artikel 70 "Grundsatz und Voraussetzungen". Jährlich werden zurzeit 3 Milliarden Franken an Direktzahlungen ausgerichtet; das weiss man. Es gibt noch knapp 70 000 Bauernbetriebe in diesem Land, die 10 000 kleinsten davon erhalten keinen roten Rappen. Diese 10 000 Kleinbetriebe will man ja schliesslich weghaben; dem sagt man Strukturbereinigung. Es hat sich hier auch niemand für diese 10 000 Betriebe, die keine Direktzahlungen haben, eingesetzt. Also bleiben noch 60 000 Bauernbetriebe, auf die die 3 Milliarden Franken jährlich verteilt werden. Das gibt nach Adam Riese 50 000 Franken pro Betrieb im Durchschnitt - im Durchschnitt, wohlverstanden! Im Einzelfall gibt es natürlich enorme Unterschiede, aber das gibt man namentlich hier nicht so gerne zu. Lieber versteckt man sich hinter Durchschnittstabellen. Im Agrarbericht steht, dass etwa zwei Drittel im Hügel- und Berggebiet ausgerichtet werden oder dass die Biobetriebe mehr erhalten als die konventionellen usw.

Leider waren bisher weder Bund noch Kantone bereit, die vorhandenen Listen der einzelbetrieblichen Bezüge offen zu legen, und das, obschon der Bundesrat bereits zweimal Postulate entgegengenommen hat, die hier vermehrte Transparenz schaffen würden. Ich glaube, die agrarpolitischen Diskussionen in diesem Saal würden realitätsnäher, wenn man wüsste, welche Bundesbeiträge im Einzelfall ausgerichtet werden. Wenn nur schon jeder Bauernvertreter hier im Saal offen legen würde, wie viel an Direktzahlungen er auf seinem Hof jährlich erhält, würden wir uns viel, viel unnötiges Gejammer ersparen, oder zumindest könnten wir der SVP Hinweise geben, wo sie noch sparen könnte. Um mit gutem Beispiel voranzugehen: Mein Sohn, der unseren Betrieb vor zwei Jahren übernommen hat, erhält hier in der Schweiz 27 800 Franken an Direktzahlungen, alles aufgerechnet. Ich erhalte in Frankreich mit 70 Hektaren 13 000 Euro pro Jahr. Die SVP, Herr Schibli, macht sich zu Recht stark für die Offenlegung der Bezüge der Osec-Beschäftigten, von Herrn Hösly von den Freisinnigen. Von den Direktzahlungsbezügen der Herren der SVP, Schibli, Walter, Hassler usw., haben wir hier leider noch kein Wort gehört. Ich würde eigentlich erwarten, dass auch sie, wenn sie sich hier weiterhin engagieren, ihre Direktzahlungsbezüge offen legen würden; es sind auch Bundesgelder. Der Aufruf des Schweizerischen Landfrauenverbandes vom 5. März 2003 ist für mich bezeichnend dafür, mit was für Luxusproblemchen sich gewisse Verbände hier inzwischen beschäftigen.

Die Einkommensgrenze, ab welcher die Direktzahlungsbezüge sehr, sehr moderat beschränkt werden, liegt inzwischen für Bauernfamilien bei 110 000 Franken steuerbarem Einkommen - steuerbarem Einkommen, wohlverstanden. Das geht bald schon in den Bereich von Regierungsratseinkommen. Mit anderen Worten: Bei einem steuerbaren Einkommen von beispielsweise 150 000 Franken beträgt die Kürzung der Direktzahlungen heute sage und schreibe 4000 "Fränkli". Ich glaube, da haben schon gewisse Leute den Bezug zur Realität verloren - Herr Weyeneth, wenn Sie sagen, die Direktzahlungen seien lächerliche Beträge oder die Grenzwerte lägen bei lächerlichen Beträgen.

Gemäss Artikel 2 des Landwirtschaftsgesetzes sorgt der Bund für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft - hier geht es nicht mehr um die sozialverträgliche Entwicklung. Wenn in diesem Land aber 10 000 bäuerliche Kleinbetriebe keine Direktzahlungen erhalten, sich aber [PAGE 415] dieses Parlament darum kümmert, dass bei weniger als 500 Betrieben - ich muss das auch betonen -, Einkommens- und Vermögensmillionären, die Bundesbeiträge etwas beschränkt werden, dann haben wir ein Verteilungsproblem.

Die Minderheit Weyeneth symbolisiert für mich den Kampf eines gewissen Landadels um seine Privilegien. Man hat einen Mercedes und einen BMW in der Garage, teure Reitpferde im Stall sowie eine Jacht auf dem Genfersee, und man will nicht zulassen, dass die Direktzahlungen irgendwo auch eine obere Grenze haben. Jetzt weiss ich wenigstens, was die Koalition der Verschwendung ist - es sind alle, die den Anträgen zustimmen, dass künftig beispielsweise auch ein Formel-1-Rennfahrer Schumacher in der Schweiz Direktzahlungen erhalten würde.