Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion, die ich in der Wintersession 2021 eingereicht habe und welche mehr Aufmerksamkeit generierte, als sie eigentlich hätte generieren sollen. Es geht meines Erachtens um eine Selbstverständlichkeit, nämlich darum, dass keine Nazifahnen aufgestellt werden sollen und keine Hitlergrüsse erlaubt sind. Die Verherrlichung des Dritten Reiches mit seinen unermesslichen Verbrechen soll in der Schweiz keinen Raum haben - null Toleranz gegen Intoleranz.

Meine Motion war eine Folge von verschiedenen Berichten, einerseits der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), andererseits des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG). Beide beschreiben in verschiedensten [PAGE 907] Berichten eine beängstigend ansteigende Zahl von antisemitischen Vorfällen und eine Verbreitung einer antisemitischen Stimmung. Die Hemmungen, sich unverblümt und öffentlich zu einem solch menschenverachtenden Gedankengut zu bekennen, fallen. Es ist eine Geschichtslosigkeit sondergleichen, eine Verluderung des Denkens. Ein Verbot ist ein klares Zeichen gegen die schleichende Verwischung in der Erinnerung von Opfern und Tätern, eine klare Ansage: Nie wieder!

Meine Motion erlangte Aufmerksamkeit, weil der Bundesrat sie mit der Begründung ablehnte, es handle sich beim Aufstellen einer Nazifahne um einen Ausdruck der Meinungsfreiheit und überhaupt habe man das alles vor zwölf Jahren im Parlament schon einmal diskutiert und weil man es damals nicht gewollt habe, wolle man es auch heute nicht.

Warum nicht? Darum nicht! Das sagt man manchmal Kindern, wenn sie etwas genauer wissen wollen und man die Antwort selber auch nicht weiss.

Die GRA sammelte in der Folge im Rahmen einer Petition Unterschriften für das Verbot von Nazisymbolik. Aktuell sind es 14[NB]771 Unterschriften. Nach dem Aufruhr, den die seltsame Antwort des Bundesrates hervorgerufen hatte, nahm er sich der Problematik noch einmal an. Er gab einen Bericht in Auftrag, der darlegen sollte, wie man das machen kann, wie man eine Nazifahne verbieten kann. Er kam zum Schluss, es sei machbar.

Sie wissen es: Im Jahr 2009 wurde im Parlament die Einführung eines Verbots rassistischer Symbole diskutiert. Es solle mit Busse bestraft werden, wer öffentlich rassistische Symbole oder Gegenstände, die solche Symbole darstellen oder enthalten, verbreite. Der Bundesrat und in der Folge auch National- und Ständerat lehnten eine solche Einführung ab. Sie sagten, das Verbot genüge dem Bestimmtheitsgebot im Strafrecht nicht. Diese Forderung habe ich aufgenommen. Man muss reagieren. Ich habe konkret umschrieben, was strafbar ist - nulla poena sine lege. Eine Strafnorm allein mit dem Bezug auf den Holocaust ist begründet, denn der Nationalsozialismus ist historisch als einzigartiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassend umschrieben. Diese Einzigartigkeit wird nun auch durch eine von unserem Parlament gewünschte Schweizer Holocaust-Gedenkstätte in Erinnerung behalten.

Ich bitte Sie also, ein solches Verbot auf den Weg zu schicken. Der Bericht des Bundesrates ist auch schon da. Wir können endlich handeln, und es sollte auch nicht eine solche Hexerei sein. Wenn wir einen Sonnenschirm mit aufgedruckter Tabakwerbung locker aus den Blicken von Kindern verbannen können, in den gleichen Schirmständer jedoch eine Nazifahne stecken, dann ist das absurd. Man wird zu Recht bestraft, wenn man einem Polizisten den rechten Mittelfinger zeigt, die ausgestreckte Hand löst jedoch nicht einmal die Zwangseinweisung in die Geschichtsnachhilfe aus. Die Komplexität, das zu verbieten, sollte man mir einmal erklären. Wer immer sagt, ein Verbot bringe nichts, es brauche Aufklärung, dem sage ich: das eine tun und das andere nicht lassen.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.