Egger Mike · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit meiner Motion beauftragt werden, Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union von 1999 anzurufen mit dem Ziel, die Gefahr einer Strommangellage mittels Regulierung der Zuwanderung zu entschärfen. Wer über Energie- und Umweltpolitik spricht, muss zwingend über das Bevölkerungswachstum sprechen. Fakt ist, dass immer mehr Menschen immer mehr Ressourcen verbrauchen. Dies belegen verschiedenste Statistiken.

Fakt ist, dass die Schweiz in den letzten zwanzig Jahren 16-mal schneller gewachsen ist als unser Nachbarland Deutschland und sogar in absoluten Zahlen ein deutlich höheres Wachstum verzeichnet als Deutschland. Die Schweiz in den letzten zwanzig Jahren: plus 1,5 Millionen Menschen; Deutschland: plus 1,1 Millionen Menschen. Das schlägt sich in den verschiedensten Lebenslagen der Schweizerinnen und Schweizer nieder. Alleine im Bereich der Strassenfahrzeuge ist seit 2000 ein massives Wachstum zu verzeichnen: pro Kopf eine Zunahme von 14 Prozent, in absoluten Zahlen eine Zunahme von 36 Prozent. Das sind 1,7 Millionen Fahrzeuge mehr seit dem Jahr 2000. Das wirkt sich wiederum aus auf unsere Staustunden. Im Jahr 2000 waren es noch rund 7711 Staustunden, 2019 waren es bereits 30[NB]231 Staustunden, die Frau und Herr Schweizer ertragen mussten.

So wie ich gesagt habe, wir müssten über die Zuwanderung, über das Bevölkerungswachstum sprechen, wenn wir über die Umweltpolitik und über die Energiepolitik in diesem Land sprechen, so lohnt sich eben auch ein Blick auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Seit 1990 konnten wir diese pro Kopf um über 33 Prozent reduzieren. In absoluten Zahlen ist es aber nur eine Reduktion um 15 Prozent - auch hier zeigen sich die Auswirkungen. Beim Stromverbrauch ist es ein ähnliches Bild. Seit 2001 konnten wir pro Kopf den Stromverbrauch um über 10,3 Prozent reduzieren, dank technologischem Fortschritt, dank massiven Verbesserungen. Das zeigt: Auch hier gehen wir als Schweiz in die richtige Richtung. Aber in absoluten Zahlen resultiert eine Zunahme von 6,4 Prozent, und das ist eine grosse Herausforderung.

Das zeigt sich auch in der völlig verfehlten Energiestrategie 2050. Diese ging davon aus, dass wir bis ins Jahr 2050 rund 9 Millionen Einwohner in der Schweiz haben. In diesem Jahr werden wir diese 9-Millionen-Grenze knacken. Die Bundesbeamten, die diese Strategie ausgearbeitet haben, haben sich um ganze 27 Jahre verrechnet - die gleichen Leute, die dann sagen, wie unsere Umwelt in den nächsten 50 oder 100 Jahren aussehen soll. Da habe ich etwas Mühe, diesen Experten zu glauben.

Auch wenn wir die Sachen aus dieser Energiestrategie umsetzen, zeigt sich eben, wie verheerend es ist, wenn man das Bevölkerungswachstum nicht richtig einschätzt. Wenn wir alle Windkraftwerke gemäss der Energiestrategie 2050 bauen würden, hätten wir bis 2050 einen Zubau von 4,3 Terawattstunden. Wenn die Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren weiter so wächst, wird uns das rund 5,3 Terawattstunden Strom kosten. Also auch hier zeigen sich die negativen Konsequenzen.

Sie hauen ja sehr gerne auf der Industrie oder auf der Landwirtschaft herum. Sie werden auch dort immer wieder mit neuen Zielen, mit neuen Forderungen kommen, dass sie den Stromverbrauch reduzieren müssen, den CO2-Ausstoss reduzieren müssen. Es ist einfach auch beim Stromverbrauch spannend: Die Industrie und die Landwirtschaft, die haben ihre Hausaufgaben seit 2001 gemacht. Die Industrie konnte ihren Stromverbrauch um 5,9 Prozent reduzieren, die Landwirtschaft um 7,3 Prozent. Die Haushalte hingegen haben den Stromverbrauch um 18,7 Prozent gesteigert, und auch hier ist der Löwenanteil durch das Bevölkerungswachstum bedingt.

Auch mit Blick auf Importstrom werden wir immer stärker vom Ausland abhängig. Im Bereich Importstrom sind wir von 2001 bis 2022 19-mal vom Ausland abhängig gewesen. Hier ändert sich auch mit einem Stromabkommen nichts, denn auch die Europäische Union fährt die gleiche Strategie.

Wenn Sie sagen, jede Kilowattstunde zähle, müssen Sie einfach das Bevölkerungswachstum vom letzten Jahr anschauen: 200[NB]000 Einwohner mehr in diesem Land verbrauchen 1,34 Milliarden Kilowattstunden mehr Strom. Damit können Sie 7 Milliarden Kilometer Tesla fahren, 76[NB]200 Jahre bei 200 Grad backen oder 5100 Jahre bei 40 Grad duschen. Genau darum ist es entscheidend - weil wir hier Nachteile haben, weil wir hier grosse Herausforderungen haben -, endlich einmal unsere Rechte bei der Europäischen Union anzumelden und über dieses Freizügigkeitsabkommen zu diskutieren. Nicht zuletzt wurde uns versprochen, es kämen pro Jahr 8000 bis 10[NB]000 Personen. Fakt ist: Wir sind irgendwo bei 60[NB]000 bis 80[NB]000 Personen alleine aus der Europäischen Union. So kann es nicht weitergehen.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung.