Bader Elvira · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

In Artikel 70, in dem es um die Direktzahlungen und um ihre Voraussetzungen geht, wird die CVP-Fraktion bei allen Absätzen der Mehrheit zustimmen. Wenn wir immer wieder mehr Wettbewerb von den Bauernfamilien anstreben, dann können wir sie nicht gleichzeitig in ihrem Handlungsspielraum immer wieder beschränken. Eine tiergerechte Haltung, eine ausgeglichene Düngerbilanz, ökologische Ausgleichsflächen usw. reichen für den ökologischen Leistungsausweis. Und deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Fässler ab. Den Anteil an Raufutter auch noch für die Direktzahlungen einzubeziehen, erachten wir als falsch. Die Kontrolle des Anteils an Raufutter hätte hohe Kosten und wieder grossen administrativen Aufwand für die Landwirtschaft zur Folge. Wir haben die Düngerbilanz, wir haben die Grossvieheinheit auf die Hektare, und das wird diesen Anliegen gerecht.

Die CVP spricht sich für die Beibehaltung von Einkommens- und Vermögensgrenzen aus. Die Limiten sind jeweils der allgemeinen Entwicklung anzupassen. Dabei soll auch besonders den Anliegen der Bäuerinnen Rechnung getragen werden. Viele Leute sehen nach wie vor in den Direktzahlungen auch eine soziale Komponente. Die Öffentlichkeit will die Landwirtschaft unterstützen; das ist eine fundamentale Voraussetzung für die Landwirtschaftspolitik. Sachpolitisch ist es sicher richtig, die Grenzen aufzuheben, denn es sind Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Aber in der Praxis, in der Öffentlichkeit, am Stammtisch, bei unseren Steuerzahlern funktioniert das nicht. Gerade in der heutigen schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation würde es nicht verstanden, wenn der Bund nach dem Giesskannenprinzip auch Gutverdienende und Wohlhabende mit Steuergeldern unterstützen würde. Die Direktzahlungen würden mit solchen Luxuszahlungen arg in Verruf geraten und gefährdet. Das Geld - es wird ja nicht mehr - würde den Bauernfamilien weggenommen, die es dringend nötig haben, um ihre Existenz zu behalten. Mir persönlich liegt die wirtschaftliche Lage unserer Bauernfamilien sehr am Herzen, und deshalb kann ich mich nicht auf ein solches Abenteuer in einem so sensiblen Bereich einlassen.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, allen Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.