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Maurer Ueli · Nationalrat · 2003-03-19

Maurer Ueli · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-03-19

Wortprotokoll

Sie sprechen zwei Dinge an: Das eine ist die Frage der Direktzahlungen. Wir kürzen auch nicht den Lohn von zwei Verdienenden - beispielsweise von einem Mann und einer Frau, beide im Lehrerberuf -, die beide den Lohn vom Staat erhalten. Wir gehen auch nicht hin und sagen: Der Mann verdient schon so viel, wir kürzen jetzt den Lohn der Frau. Sondern beide erbringen eine Leistung, beide erhalten einen entsprechenden Lohn. Dieser Grundsatz ist auch bei den Direktzahlungen einzuhalten. Der Bauer erbringt eine Leistung und wird dafür entschädigt.

Wenn Sie das Sparpaket ansprechen oder sparen möchten, dann können wir das. Aber dann dürfen wir nicht hier sparen, weil wir damit eine Ungerechtigkeit schaffen. Wenn Sie aber bereit sind, Frau Meier-Schatz, überall zu sparen - überall 10 Prozent -, dann würde ich durchaus auch bei der Landwirtschaft mit mir sprechen lassen. Aber solange Sie nicht bereit sind, an anderen Orten zu sparen, können wir nicht bei der Landwirtschaft, die seit Jahren keinen Zuwachs mehr hat, einfach erneut sparen.

Hier Einzelne zu bestrafen, die eine Leistung erbringen, entspricht nicht dem Grundsatz dieses Gesetzes.