Töngi Michael · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich lege zuerst gerne meine Interessenbindung offen: Ich bin Vorstandsmitglied des VCS Schweiz.

Wenn wir in der Verkehrspolitik die Grundlagenpapiere zur Hand nehmen, dann ist eigentlich die Stossrichtung klar. Wir müssen Verkehr vermeiden, wir müssen ihn verlagern, und wir müssen vor allem in den Agglomerationen schauen, dass zusätzlicher Verkehr via ÖV, Fussverkehr und Velo vor sich geht. Es ist egal, ob es eine Verkehrsstrategie des Bundes ist, ob es eine Mobilitätsstrategie eines Kantons ist oder ein kantonaler Richtplan. Was dort drinsteht, ist keine Ideologie, Herr Kommissionssprecher, sondern einfach Stand der Wissenschaft.

In diese Richtung muss es auch gehen, wenn wir die klimapolitischen Ziele des Bundesrates und des Bundes erreichen wollen. Mehrere Studien zeigen ganz klar, dass es nicht reicht, wenn wir den Autoverkehr einfach elektrifizieren; es braucht auch noch ein Umsteigen: Nebst der Elektrifizierung müssen wir schauen, dass die Leute effizientere Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn benützen.

Denken Sie daran: Wir haben auch immer noch ein massives Lärmproblem. Mehrere hunderttausend Menschen in der Schweiz leiden unter dem Lärm. Wir haben auch in den Städten grosse Probleme, weil die Bevölkerung den Platz gerne anders als für das Auto nutzen möchte. Wir haben hier im Parlament mehrere Vorstösse angenommen, mit denen wir gesagt haben, dass der ÖV-Anteil am Gesamtverkehr steigen soll. Wenn es dann um die konkrete Politik geht, folgt leider sehr wenig darauf.

Wenn es um das Bauen geht, vor allem wenn es um das Bauen von Autobahnen geht, dann leuchten noch immer viele Augen. Das ist anachronistisch, und es ist gegen die Ziele der Verkehrs- und Klimapolitik, wenn jetzt Autobahnen wieder ausgebaut werden und der Hebel zurück in die Vergangenheit gelegt wird.

Beispiele aus der Region Luzern zeigen das exemplarisch. In Luzern wurden vor fünfzehn Jahren zwei neue Autobahnzubringer gebaut und eröffnet. In diesen Regionen wurde der ÖV nachhaltig geschwächt. Selbst mit einem Ausbau der ÖV-Linien konnte man den Wettbewerbsvorteil der schnelleren Autofahrten nicht mehr aufholen. Mit der Realisierung der vier Projekte werden wir in diesen Regionen die Kapazitäten massiv erhöhen und die Benützung des Autos attraktivieren.

Dazu will der Bundesrat noch, wie wir lesen konnten, ab dem Genfersee quer durch das Mittelland die Autobahn durchgehend auf sechs Spuren ausbauen. Damit wollen Sie, Herr Bundesrat Rösti, das Auto gegenüber der Bahn wieder konkurrenzfähiger machen; das konnten wir lesen. Ich frage Sie, was das für ein Ansatz in der Verkehrspolitik ist, wenn man sagt: "Huch, jetzt ist die Bahn hier etwas schneller, darum müssen wir die Autobahn wieder ausbauen." Erlauben Sie mir auch die Frage zur Finanzpolitik, die kommen wird: Was ist es für eine Finanzpolitik, wenn die Autobahnen jetzt ausgebaut werden sollen, wir aber gleichzeitig die Finanzen beim Betrieb des öffentlichen Verkehrs zusammenstreichen?

Wenn man die Verkehrszahlen genauer anschaut, stellt man auch fest, dass diese Projekte aus der Zeit gefallen sind. Das ASTRA argumentiert ja stark damit, dass der Verkehr auf den Autobahnen überproportional zugenommen habe. Wenn man aber die Daten der Zählstellen dieser vier Projekte anschaut, die jetzt auf dem Tisch liegen, stellt man fest, dass die Autozahlen seit 2017 gar nicht mehr zugenommen haben. Man kann also sagen, dass die Verkehrswende bereits begonnen hat. Mit dem Ausbau wird sie nun mutwillig wieder abgewürgt. Man löst den Stau am einen Ort und verschiebt ihn an den nächsten Ort.

Noch kurz etwas zum Argument, dass man mit den Cargo-Velos nicht auf den Autobahnen fahren kann: Ja, das wissen wir, aber es ist so, dass auch auf den Autobahnen sehr viele Strecken unter zehn oder zwölf Kilometer gefahren werden. In der Region Luzern sind es in der Agglomeration selber 80 Prozent Binnenverkehr. Wir haben dort ein grosses Potenzial, das wir ausnützen können. Mit der Perspektive Bahn 2050 hat man klar gesagt, dass man genau dort ausbauen will, um eben diese Leute zum Umsteigen zu bringen. Das müssen wir jetzt machen!

Ich bitte Sie deshalb: Weisen Sie diesen Entwurf zurück für eine Überarbeitung, damit die Verkehrspolitik auch mit der Klima- und Umweltpolitik des Bundes übereinstimmt.