Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit der Finanzkommission zum Bundesbeschluss 3, und ich beantrage Ihnen, auf den Verpflichtungskredit zum Ausbauschritt 2023 nicht einzutreten. Gestützt auf Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes kann die Finanzkommission nur zum Entwurf 3 eigene Anträge vertreten. In unserem Mitbericht an die KVF-N haben wir auch Nichteintreten auf den Entwurf 2 beantragt, dies zu Ihrer Information. Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass wir nicht gegen den Bundesbeschluss 1 sind. Wir wenden uns also nicht gegen Betrieb, Unterhalt oder Ausbau im Sinn von Anpassungen der bestehenden Nationalstrassen. Wir wehren uns gegen einen weiteren Ausbau der Nationalstrassen mit dem Zweck der Kapazitätserweiterung.

Der Bundesrat beantragt mit dem Bundesbeschluss 3 einen Verpflichtungskredit von 4,354 Milliarden Franken. Die Mehrheit der KVF-N hat diesen Kredit auf 5,265 Milliarden Franken erhöht. Meine Minderheit vertritt die Meinung, dass mit dem Bau neuer Spuren keine Kapazitätserweiterung oder Engpassbeseitigung erreichbar ist. Es ist vielmehr so: Wenn mehr Platz zur Verfügung gestellt wird, wird der Verkehr diesen auch in Anspruch nehmen. Das heisst, es wird zu mehr Verkehr kommen, weil es wieder attraktiver ist, das Auto zu nehmen. Die finanziellen Mittel des Bundes werden somit nicht wirtschaftlich und nicht wirksam eingesetzt. Die Verkehrspolitik des Bundes und die damit verbundenen Finanzen sollten vielmehr dazu benützt werden, die Klima- und die Umweltbelastung zu reduzieren, dies im Sinn der vom Bundesrat in seiner Botschaft selbst erwähnten langfristigen Klimastrategie der Schweiz.

Der Strassenverkehr verursachte 2019 rund 32 Prozent der CO2-Emissionen der Schweiz. Die Treibhausgasemissionen sollten bis 2050 bei netto null liegen. Ein Ausbau der Nationalstrassen unterstützt dieses Ziel gerade nicht. Statt in die Erweiterung der Nationalstrassen zu investieren, sollten vielmehr die Klima- und die Biodiversitätsstrategie umgesetzt, der Autoverkehr reduziert und der öffentliche Verkehr gefördert werden. Der Ausbau führt im Weiteren zu zusätzlichem Landverbrauch, entgegen der Bodenstrategie des Bundes, wonach bis 2050 keine weiteren Böden mehr verbraucht werden sollen.

In diesem Sinn vertritt die Minderheit die Ansicht, dass stattdessen Massnahmen zur Verkehrsvermeidung ins Zentrum der Überlegungen rücken müssen. Wir haben während der Corona-Pandemie beispielsweise gute Erfahrungen mit Homeoffice gemacht. Auch flexible Arbeitszeiten führen zu einer besseren Verteilung des Verkehrsaufkommens. Es kommt dazu, dass die Digitalisierung und das automatisierte Fahren Chancen darstellen, um in Zukunft mit weniger Platz ein gleiches Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Ein letztes Argument: Auch mit einer Herabsetzung der Geschwindigkeit kann die Kapazität der Strasse erhöht werden. Es gibt also [PAGE 923] bessere, wirksamere Massnahmen zur Bewältigung der Verkehrsprobleme als einen Ausbau der Nationalstrassen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und auf den Bundesbeschluss 3 nicht einzutreten.